BDI-TAG DER DEUTSCHEN INDUSTRIE 2013

„Deutschland ist leistungsstark. Damit wir das bleiben, dürfen wir unsere Reformerfolge nicht leichtsinnig verspielen. Gerade im Wahlkampf kommt es darauf an, politische Prioritäten richtig zu setzen.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie am Dienstag in Berlin. „Wir brauchen keine neue Verteilungsdiskussion, die das Erreichte als zweifelhaft in Frage stellt und in der Konsequenz unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächt.“

Für den weiteren Verlauf der Konjunktur in diesem Jahr sei der BDI verhalten optimistisch. Zwar gingen die Ausrüstungsinvestitionen seit einem Jahr kontinuierlich zurück, die Fallgeschwindigkeit jedoch habe deutlich abgenommen. Positiv stimme, dass die Auftragseingänge für Investitionsgüter und Investitionsgüterproduktion zuletzt stiegen. „Für die weitere konjunkturelle Entwicklung ist es entscheidend, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland bald anspringt. Dazu müssen Unternehmer nachhaltig Vertrauen fassen – in die Entwicklung der Wirtschaft, aber vor allem in die Politik“, unterstrich Grillo.

Gründe, warum Unternehmer mit ihren Investitionsplänen zögerten, sind Grillo zufolge Unsicherheiten über den Fortgang der Energiewende, die aktuellen Steuererhöhungs- und Umverteilungspläne sowie die Frage, wie es mit dem Euro und der Verschuldungskrise weitergeht. So bestehe große Unsicherheit bei Unternehmen darüber, welche künftigen Belastungen durch die Energiewende auf sie zukommen.

„Das lässt energieintensive Unternehmen zögern, überhaupt noch in Deutschland zu investieren. Diese Branchen desinvestieren bereits“, erklärte Grillo. „Zugleich warne ich vor jedem Kappen von Entlastungen in der Industrie.“ Die deutsche Wirtschaft trage zurzeit rund zehn Milliarden Euro der Umlage für erneuerbare Energien im Jahr – die Hälfte dieser Kosten. „Um die Preisspirale nach oben zu brechen, ist ein Stromkostenstopp erforderlich. Was wir nicht brauchen, ist Aktionismus: Wir brauchen keine Eingriffe in den europäischen Emissionshandel oder ein Fracking-Verbot in Deutschland.“

Grillo kritisierte Pläne, eine Vermögensteuer oder -abgabe einzuführen: „Sie sind schädlich für Unternehmen, für Wachstum und Arbeitsplätze. Dieses Land hat keine Diskussion über höhere Steuern nötig, sondern eine Auseinandersetzung über den Umgang mit den Rekordsteuereinnahmen.“ Bei den Plänen für die Vermögensteuer würden die meisten mittelständischen Unternehmen zukünftig bis in den Oktober hinein nur für den Fiskus produzieren. Geld für Investitionen bleibe da kaum übrig, so der BDI-Präsident.

In Deutschland gebe es noch eine beachtliche To-do-Liste. Noch wichtiger im Wahlkampf seien aber die Don’ts. Dazu gehörten beispielsweise staatlich verordnete Mindestlöhne und Managergehälter, das Betreuungsgeld, eine Mietpreisbremse und andere kostenträchtige Wahlgeschenke.

Grillo appellierte, die europäische Industrie zu stärken. Diese Notwendigkeit zeige sich an den anhaltenden Schwierigkeiten der europäischen Krisenländer und den teilweise dramatischen Arbeitslosenquoten. Diese gebe es in EU-Ländern, die gerade nicht über eine starke Industrie verfügten.