Überraschung beim Jahresempfang 2019 des BVMW: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung zu. Wörtlich erklärte er: „Ich habe meinem Kollegen Olaf Scholz das Versprechen abgerungen, dass die steuerliche Forschungsförderung bis zur Sommerpause im Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht wird.“
Mittelstandspräsident Ohoven dankte Altmaier für die Zusage und wies darauf hin, dass der BVMW seit zehn Jahren für eine steuerliche Forschungsförderung gekämpft habe. Er hoffe, dass ab 1. Januar 2020 die mittelständischen Unternehmen davon profitieren werden.
An dem größten Empfang des Mittelstands in der Bundeshauptstadt nahmen am gestrigen Abend als Festredner die Staatspräsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, und der Staatspräsident von Albanien, Ilir Meta, teil. Zu Gast waren mehr als 3.500 Unternehmer, Spitzenpolitiker, Parlamentarier, darunter 80 Abgeordnete, 60 Botschafter sowie weitere hochrangige Gäste.
Ohoven forderte angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs von der Bundesregierung eine Agenda für Modernisierung und Wachstum. Entscheidend sei jetzt ein Umsteuern in der Haushaltspolitik. Während das Rentenpaket aus dem Vorjahr mit über 36 Milliarden Euro bis 2025 zu Buche schlage, seien zur Förderung der Künstlichen Intelligenz nur drei Milliarden verteilt auf mehrere Jahre vorgesehen. „Das ist ein Witz, und zwar einer auf Kosten der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit dieses Landes.“
Der Mittelstand fordert von der Bundesregierung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und „eine klare Wachstumsstrategie“ gegen den konjunkturellen Abschwung. In einem Namensbeitrag für die neue Ausgabe des Magazins FOCUS schreibt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Wir stehen vor einem Kraftakt, vergleichbar mit dem der Agenda 2010. Wenn der Großen Koalition dafür der Mut oder der Wille fehlt, sollte sie den Weg frei machen für eine neue Konstellation.“ Für die GroKo gelte: „Antreten zum entschlossenen Handeln oder abtreten!“
Die Bundesregierung müsse „endlich aufwachen und das tun, was der Amtseid von ihr verlangt: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Es bleibe nur noch wenig Zeit, um mit einer klaren Wachstumsstrategie gegenzusteuern. Denn ein ungeregelter Brexit werde immer wahrscheinlicher, Chinas Wirtschaft breche ein und die globale Konjunktur werde sich weiter abkühlen. Ohoven: „Hausgemachte Ursachen kommen hinzu: Deutschland ist bei den Energiepreisen, Steuern und Sozialleistungen Spitze, bei Investitionen, Digitalisierung und Unternehmensneugründungen aber eher Schlusslicht.“
Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) weiter: „Kümmert es denn wirklich niemanden in Berlin, welche verheerenden Folgen Spitzenbelastungen bei Steuern und Energiepreisen für eine Volkswirtschaft im Abschwung haben? Bringt die Politik die Kraft für unpopuläre Maßnahmen erst auf, wenn Millionen Arbeitslose die sozialen Sicherungssysteme zu sprengen drohen, wie Anfang des Jahrtausends?“
Konkret fordert Ohoven: „Wir brauchen mehr Wagniskapital, damit Deutschland wieder Gründerland wird, mehr Fachkräfte, um das Wachstum des Mittelstands nicht zu drosseln, mehr Forschungsförderung und vor allem: Bei der Digitalisierung (Stichwort 5G-Mobilfunk-Standard) und der Künstlichen Intelligenz müssen wir endlich klotzen, nicht länger kleckern. Drei Milliarden Euro für die KI-Strategie der Regierung verteilt über mehrere Jahre sind ein Witz!“ So könne Deutschland seinen Wohlstand nicht sichern.