„Staat. Machen Wir!“ lautet das Motto des dbb Gewerkschaftsages, der am 27. November 2022 in Berlin beginnt.
Für vier Tage – vom 27. bis 30. November 2022 – beherbergt das Estrel Congress Center Berlin (ECC) über 900 Delegierte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie Gäste und Ehrengäste, die zum Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion aus ganz Deutschland angereist sind.
Stellvertretend für die 1,3 Millionen Mitglieder der großen deutschen Interessenvertretung für Beamtinnen und Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor legen die insgesamt 631 stimmberechtigten Delegierten, die Leitlinien für die gewerkschaftspolitische Arbeit des dbb in den kommenden fünf Jahren fest.
Mit Spannung erwartet werden die Wahlen zur dbb Bundesleitung, die am 28. November 2022 durchgeführt werden. Ulrich Silberbach, der seit 2017 an der Spitze des dbb steht, wird sich erneut für das Amt des dbb Bundesvorsitzenden zur Wahl stellen. Als Gegenkandidat hat sich Jürgen Böhm, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR), für die Position beworben. Außerdem werden alle acht stellvertretenden Bundesvorsitzenden neu gewählt, sowie die hauptamtlichen Fachvorstände für Beamten- und Tarifpolitik. Für die weiteren Stellvertretenden-Positionen gibt es mehrere Bewerberinnen und Bewerber, so dass auch hier Kampfabstimmungen zu erwarten sind.
Neben der Wahl der dbb Bundesleitung berät der Gewerkschaftstag über zahlreichen Anträge. Darunter sind 35 Leitanträge des dbb Bundeshauptvorstandes an den Gewerkschaftstag, die alle grundlegenden Themen der politischen Interessenvertretung für den öffentlichen Dienst aufgreifen: Von der zentralen Frage, wie die Fachkräftelücke im öffentlichen Sektor – insbesondere in IT- und Lehrberufen – geschlossen werden kann, über Anträge unter anderem zur Instandhaltung der nationalen Sicherheitsarchitektur, zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder zum Klimaschutz, reicht die Themenpalette bis zu den Herausforderungen, die mit dem Ausbau der staatlichen Infrastruktur und dem Umbau der sozialen Sicherungssysteme verbunden sind.
Politischer Höhepunkt des Gewerkschaftstages ist die öffentliche Veranstaltung am 29. November. Nach den Ansprachen des dbb Bundesvorsitzenden und des Bundeskanzlers Olaf Scholz befassen sich die hochkarätigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Politikpanels mit den Folgen des demografischen Wandels für die Fachkräftegewinnung und der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Sektors in Deutschland.
Silberbach: Öffentlichen Dienst stärken, nicht demolieren
dbb-Chef kritisiert CDU-Vize Linnemann: Statt „Beamtenbashing zur Buchvermarktung“ lieber die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen.
Kurz vor Beginn des dbb Gewerkschaftstags in Berlin hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemannm attackiert. Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde. Unter anderem forderte Linnemann eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats. Der dbb Chef warf dem CDU-Vize am 27. November 2022 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) daraufhin „Beamtenbashing zur Buchvermarktung“ vor.
„Die Linnemänner dieser Republik sollten besser die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen“, forderte Silberbach in Berlin. Demnach sind die Dienstherrn verpflichtet, der Beamtin oder dem Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren und den Abstand zwischen Beamtenbesoldung und Grundsicherung zu wahren. Der dbb wirft hier dem Bund und mehreren Ländern unzureichende Regeln vor.
Der dbb Bundesvorsitzende weiter gegenüber dpa: „Wenn uns die Krisen der letzten Jahre eins gelehrt haben, dann, dass wir den öffentlichen Dienst stärken müssen, nicht demolieren.“ Es gebe zwar tatsächlich große Probleme in Deutschland. Silberbach zählte dazu Fachkräftemangel, Überalterung und einen „Verfall der öffentlichen Infrastruktur“. Doch er kritisierte: „Alles, was diesen ‚Reformern‘ einfällt, ist Lehrer-Entbeamtung und Stellenabbau.“
Silberbach, der selbst CDU-Mitglied ist, weiter: „Die CDU/CSU war lange Zeit Garant für einen starken öffentlichen Dienst.“ Jetzt scheine es ihr darum zu gehen, den Berufsnachwuchs abzuschrecken. Linnemann hatte in einem Buch und in Interviews Deutschland als ein Land dargestellt, das auf der Kippe steht. Über Jahrzehnte erarbeiteter Wohlstand drohe wegen Bürokratismus und der Schwächung von Eigeninitiative und Unternehmergeist verloren zu gehen.
dbb Gewerkschaftstag Ulrich Silberbach als dbb Chef bestätigt
Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Spitze des Dachverbands.
Der gebürtige Kölner, dessen Heimatgewerkschaft die komba ist, führt den dbb beamtenbund und tarifunion seit fünf Jahren an und betonte vor den Delegierten, dass Deutschland nur mit einem modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst gut durch die aktuelle wirtschaftliche Krise kommen und seine Zukunftsaufgaben erfolgreich meistern werde.
Der dbb, „die einzig wahre Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes“, werde die Verantwortlichen in der Politik daran messen, „welche Anstrengungen und Investitionen sie für jene auf den Weg bringen, die dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert – Beamtinnen wie Beamte und Tarifbeschäftigte“, sagte Silberbach unmittelbar nach seiner Wahl. Der öffentliche Dienst habe in den vergangenen drei Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wichtig er für die volkswirtschaftliche Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. „Diesen Wert müssen wir erhalten, und dafür werde ich gemeinsam mit den 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen im dbb weiter leidenschaftlich kämpfen“, betonte Silberbach.
Hintergrund
Der dbb Gewerkschaftstag mit insgesamt rund 900 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium des gewerkschaftlichen Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion, in dem mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche – Beamtinnen, Beamte und Arbeitnehmende – in 41 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünden organisiert sind. Der Gewerkschaftstag tritt alle fünf Jahre zusammen, wählt die neue dbb Bundesleitung und beschließt die künftigen Leitlinien für die politische Arbeit. In diesem Jahr tagt das Gremium vom 27. – 30. November 2022 in Berlin.