Der Tag der deutschen Bauindustrie fand heute in der Axel Springer Passage in Berlin statt. Die Branche hat Politiker der beiden Lager eingeladen, um ihnen ihre Forderungen zur anstehenden Bundestagswahl zu präsentieren. Die Stimmung unter den Baufirmen ist gut. Investitionen müssten aber stärker gefördert werden.
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel lies sich von
Herrn Proffala vertreten.
15:00 Uhr Eröffnung
Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer,
Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie
15:30 Uhr Rede
Dr. Angela Merkel, MdB,
Bundeskanzlerin
16:00 Uhr Kaffeepause
16:30 Uhr Rede
Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB,
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

 

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82 große Investitionsvorhaben mit einem gesamten Investitionsvolumen von knapp 51 Mrd. Euro liegen derzeit in Deutschland aufgrund von Finanzierungsproblemen, Bürgereinsprüchen oder politischen Blockaden „auf Eis“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Deutschen Bauindustrie, die der Hauptverband im Frühjahr unter seinen 16 Mitgliedsverbänden durchgeführt hat. Für den Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, ist diese zunehmende Blockade von großen Investitionsvorhaben ein Grund dafür, dass die
Nettoinvestitionsquote in Deutschland vor allem im Unternehmenssektor und im öffentlichen Sektor innerhalb der vergangen zwei Jahrzehnte dramatisch „abgestürzt“ ist. Im Unternehmenssektor ersetzten die Bruttoanlageinvestitionen derzeit nur wenig
mehr als die Abschreibungen; im öffentlichen Sektor sei die Nettoinvestitionsquote
seit Jahren negativ. Bauer: „Unsere öffentliche Infrastruktur wird bereits seit 2003 auf
Verschleiß betrieben.“ 34 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 20,5 Mrd. Euro seien derzeit durch regionale Bürgerinitiativen, einzelne Bürger, aber auch Klagen von Naturschutzverbänden blockiert, berichtet Bauer. Das Spektrum des Widerstandes reiche dabei von
der generellen Zustimmung, aber Ablehnung im Detail (z. B. Pumpspeicherkraftwerk
in NRW) über die grundsätzliche Einsicht in die Notwendigkeit, aber Ablehnung des Standortes oder der Trasse (z. B. Rheintalbahn in Baden-Württemberg) bis hin zu einer generellen Ablehnung (z. B. Elbvertiefung zwischen Hamburg und der Nordsee). Welche Folgen eine solche Investitionsverweigerung nach sich ziehen
könne, würden soeben die Bürger von Grimma erleben, die unter der „Juni-Flut 2013“ zu leiden hätten, u. a. weil der Bau einer Betonschutzwand durch Bürgereinsprüche verhindert worden sei.
Darüber hinaus gibt es 19 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 8 Mrd. Euro, die aufgrund von Meinungsunterschieden zwischen den föderalen Ebenen politisch blockiert seien, so Bauer. Beispielsweise scheitere die Umsetzung der A 7 Dreieck Drammetal – Salzgitter in Niedersachsen derzeit daran, dass das Land
Niedersachsen die Realisierung des Projektes als Öffentlich Private Partnerschaft ablehne. Streit gebe es aber auch zwischen den Bundesländern, z. B. wenn sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht über die Rheinbrücke Karlsruhe –
Wörth einigen könnten.
29 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 22,3 Mrd. Euro fehle es derzeit an einer Finanzierung, erläuterte Bauer weiter. Betroffen seien hier vor allem Verkehrsprojekte des Bundes, für die Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, einen jährlichen Investitionsbedarf von 14 Mrd. Euro angemeldet habe (Verkehrshaushalt des Bundes: 10,7 Mrd. Euro). Um diese Finanzierungslücke zumindest im Bundesfernstraßenbau zu schließen, plädiere die deutsche Bauindustrie deshalb für eine Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der
Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung. Dazu gehöre auch die Erweiterung der LKWGebühr auf Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und die Einführung einer Vignette für PKW und leichte LKW. Eine solche Umstellung sei der Bevölkerung
jedoch nur dann zu vermitteln, wenn die Straßennutzungsgebühren direkt wieder in
den Straßenbau zurück flössen. Ein Finanzierungskreislauf Bundesfernstraße,
abgesichert über eine langfristige Finanzierungsvereinbarung, sei deshalb
unabdingbare Voraussetzung für die Einführung von Gebühren für die Straßennutzung

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Tag der Deutschen Bauindustrie 2013

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Von admin

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