Liberaler Mittelstand fordert Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz
30 Jahre Liberaler Mittelstand: Beim Bundeskongress im Berliner Spreespeicher diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Im Mittelpunkt standen unternehmerische Freiheit, Bürokratieabbau, Künstliche Intelligenz und Generationengerechtigkeit. Mit der „Berliner Erklärung 2026“ setzte die Bundesvereinigung zugleich ein wirtschaftspolitisches Signal.
Berlin, 31. Oktober 2026. Der Liberale Mittelstand hat seinen 30. Geburtstag zum Anlass genommen, eine grundsätzliche Debatte über die wirtschaftspolitische Zukunft Deutschlands anzustoßen. Beim Bundeskongress im Spreespeicher an der Stralauer Allee kamen Unternehmer, Politiker und Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Die zentrale Forderung des Kongresses: Die Soziale Marktwirtschaft soll ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden.
Die Delegierten hatten zuvor auf ihrer internen Bundeskonferenz die „Berliner Erklärung 2026“ verabschiedet. Darin wird die Soziale Marktwirtschaft als verfassungsrechtliches Leitbild vorgeschlagen. Freiheit, Wettbewerb, Privateigentum und soziale Verantwortung sollen damit stärker als zusammengehörige Grundlagen der deutschen Wirtschaftsordnung geschützt werden.
Angelika Hießerich-Peter, Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, unterstrich die politische Bedeutung des Beschlusses. Der Verband verstehe sich seit drei Jahrzehnten als wirtschaftspolitisches Gewissen der FDP. Seine Aufgabe sei es, die Erfahrungen, Anliegen und Forderungen mittelständischer Unternehmen in die politische Diskussion einzubringen.
Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen nutzte seinen Auftritt, um die wirtschaftspolitischen Positionen der Liberalen zu erläutern. Er betonte die Bedeutung des direkten Austauschs zwischen Politik und Unternehmerschaft. Unternehmerinnen und Unternehmer müssten ihre praktischen Erfahrungen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbringen können. Der Liberale Mittelstand sei dafür ein wichtiger Ansprechpartner der FDP.
Hagen verwies zugleich auf die schwierige Lage seiner Partei und die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Die FDP müsse wieder deutlicher vermitteln, wofür sie stehe. Ihr liberales Grundverständnis lasse sich, so Hagen, mit drei zentralen Versprechen beschreiben: Sicherheit, wirtschaftliche Freiheit und ein Staat, der sich nicht unnötig in das Leben der Bürger einmischt.
Besonders deutlich wurde Hagen bei der Frage nach den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Deutschland brauche eine grundlegende wirtschaftspolitische Erneuerung. Dazu gehörten aus seiner Sicht niedrigere Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein konsequenter Abbau bürokratischer Belastungen. Die bisherigen Maßnahmen zur Bürokratieentlastung reichten nicht aus. Entscheidend sei, auch bestehende Regulierungen grundsätzlich zu überprüfen und überflüssige Vorschriften abzuschaffen.
In der Energiepolitik sprach sich der FDP-Generalsekretär für Technologieoffenheit aus. Eine sichere Stromversorgung könne nicht ausschließlich von Wind- und Solarenergie abhängig gemacht werden. Er plädierte deshalb für einen breiteren Energiemix, zu dem auch andere Technologien und die Kernenergie gehören sollten. Sein Argument: Ein Industriestandort müsse dauerhaft auf eine verlässliche Energieversorgung bauen können.
Auch die innere Sicherheit nahm einen breiten Raum in seiner Rede ein. Hagen stellte die Sicherheit von Eigentum und Unternehmen als grundlegende Voraussetzung wirtschaftlicher Tätigkeit heraus. Demonstrationsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht. Gewalt, Plünderungen und die Zerstörung fremden Eigentums seien jedoch nicht davon gedeckt. Der Staat müsse in solchen Fällen entschlossen handeln.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen war das gesellschaftliche Bild des Unternehmertums. Hagen kritisierte, dass Unternehmer in Kinderbüchern und Hörspielen häufig als negative Figuren dargestellt würden. Es brauche einen kulturellen Wandel, der stärker vermittle, welche Verantwortung Unternehmer übernehmen und welchen Beitrag sie für Arbeitsplätze, Wohlstand und gesellschaftliche Entwicklung leisten.
Unternehmertum müsse deshalb bereits in den Schulen eine größere Rolle spielen. Kinder sollten früh erfahren, dass die Gründung eines Unternehmens und die Übernahme wirtschaftlicher Verantwortung ebenso legitime Lebenswege sind wie eine angestellte Tätigkeit. Hagen warb für ein positives Verständnis von Unternehmertum, das Leistung, Eigeninitiative und Verantwortung miteinander verbindet.
Dabei betonte er auch die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. Erfolgreiche Unternehmen seien nicht durch ein Gegeneinander von Arbeitgebern und Beschäftigten geprägt, sondern durch Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Tarifautonomie und unternehmerische Entscheidungsfreiheit seien wichtige Bestandteile dieser Partnerschaft. Staatliche Eingriffe, die insbesondere kleinere Unternehmen überproportional belasteten, lehnte er ab.
In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Frage, wie die FDP verlorenes Vertrauen bei Selbstständigen und mittelständischen Unternehmern zurückgewinnen könne. Hagen räumte ein, dass seine Partei ihre Fehler kritisch aufarbeiten müsse. Zugleich verwies er auf die frühere Regierungsbeteiligung der FDP und darauf, dass sie dort aus seiner Sicht Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen für Unternehmen verhindert habe.
Auch die Klimapolitik wurde angesprochen. Hagen wandte sich gegen eine Politik, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gegeneinander ausspiele. Wenn Unternehmen aufgrund hoher Kosten und strenger Vorgaben ihre Produktion ins Ausland verlagerten, sei für das globale Klima wenig gewonnen. Deutschland müsse deshalb wirtschaftliches Wachstum, technologische Innovation und ökologische Verantwortung miteinander verbinden.
Die Soziale Marktwirtschaft als politisches Leitbild
Die Forderung nach einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft zog sich wie ein roter Faden durch den Kongress. Die „Berliner Erklärung 2026“ versteht sich als politischer Impuls, um die Bedeutung von Wettbewerb, Privateigentum, Vertragsfreiheit und sozialer Verantwortung erneut in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Debatte zu rücken.
Dabei richtet sich der Blick auch auf die Berliner Diskussion um mögliche Vergesellschaftungen auf dem Wohnungsmarkt. Der Liberale Mittelstand sieht darin eine grundsätzliche Frage für das Vertrauen von Investoren und Eigentümern. Wirtschaftliche Investitionen benötigten verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen. Wenn Unternehmen und Eigentümer befürchten müssten, dass ihre Investitionen künftig politisch infrage gestellt werden, könne dies die Investitionsbereitschaft beeinträchtigen.
Die Bundesvereinigung will die Erklärung nun über ihre Landesverbände in die öffentliche und politische Diskussion tragen. Eine Verfassungsänderung ist damit noch nicht verbunden. Vielmehr soll zunächst eine breitere gesellschaftliche Debatte angestoßen werden.
Innovation, KI und Generationengerechtigkeit
Neben den politischen Grundsatzfragen widmete sich der Kongress den konkreten Herausforderungen mittelständischer Unternehmen. Das Programm spannte einen Bogen von Innovation und Digitalisierung über Künstliche Intelligenz bis hin zur Nachfolgeproblematik und Generationengerechtigkeit.
David Zimmer sprach über den Mut zur Innovation. Prof. Dr. Kamal Bhattacharya beschäftigte sich mit den Kompetenzen, die in einer zunehmend von Künstlicher Intelligenz geprägten Arbeitswelt benötigt werden. Dagmar und Ralf Strehlau von ANXO Consulting widmeten sich dem Thema Krisenmanagement aus psychologischer und kaufmännischer Perspektive.
Ein weiterer Programmpunkt behandelte die Verantwortung zwischen den Generationen. Dominik Heck und weitere Gesprächspartner diskutierten darüber, wie Generationengerechtigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden kann. Auch die digitale Verwundbarkeit von Unternehmen und die Frage, welche Chancen und Risiken Künstliche Intelligenz tatsächlich mit sich bringt, standen auf der Tagesordnung.
Den inhaltlichen Abschluss bildeten der Mittelstandstalk mit Vertretern aus Handwerk, freien Berufen und weiteren Wirtschaftszweigen sowie eine Keynote des Historikers und Unternehmers Dr. Dr. Rainer Zitelmann. Unter dem Titel „Wie der Neid und Nullsummenglauben unser Land blockieren“ setzte er sich mit gesellschaftlichen Einstellungen zu wirtschaftlichem Erfolg und Unternehmertum auseinander. Zum Abschluss des Kongresses waren die Verleihung der beiden Unternehmerpreise „Entrepreneur Awards“ und eine Jubiläumsveranstaltung vorgesehen.
30 Jahre Interessenvertretung für den Mittelstand
Seit drei Jahrzehnten vertritt der Liberale Mittelstand die Interessen von mittelständischen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern. Das Jubiläum im Spreespeicher war deshalb nicht nur ein Anlass zum Rückblick, sondern vor allem eine Gelegenheit, die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Verbandes neu zu formulieren.
Die zentrale Botschaft des Tages lautete: Deutschland braucht mehr unternehmerische Freiheit, verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine Wirtschaftspolitik, die Innovation und Eigenverantwortung ermöglicht. Mit der Berliner Erklärung versucht der Liberale Mittelstand, diese Positionen auch auf die Ebene der Verfassungsdebatte zu heben.
