Merz beim BGA: Der Kanzler verspricht Reformen und verlangt Geduld
Es ist ein Satz, der an diesem Nachmittag in Berlin mehrfach fällt: Deutschland muss wieder wachsen. Bundeskanzler Friedrich Merz macht ihn beim Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen zum Leitmotiv seiner Rede. Vor Unternehmern, Verbandsvertretern und Politikern spricht er über eine Wirtschaft, die unter hohen Kosten, Bürokratie und geopolitischen Risiken leidet. Vor allem aber versucht der Kanzler, seine wirtschaftspolitische Agenda zu erklären: Deutschland soll wettbewerbsfähiger werden, ohne sich vom internationalen Handel abzuwenden.
Der Ort passt zur Botschaft. Der BGA vertritt Unternehmen, die zwischen Produzenten, Handel und internationalen Märkten stehen. Lieferketten, Transportwege, Zollregeln und offene Märkte sind für sie keine abstrakten Fragen der Außenpolitik, sondern Teil des täglichen Geschäfts. Das Motto des Unternehmertags lautet deshalb „Systemrelevant“. Merz greift diesen Begriff auf und verbindet ihn mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre: Pandemie, Krieg gegen die Ukraine, Konflikte im Nahen Osten und zunehmende handelspolitische Spannungen hätten gezeigt, wie verletzlich wirtschaftliche Strukturen geworden seien. Der Groß- und Außenhandel sei deshalb tatsächlich systemrelevant.
Bemerkenswert ist, wie eng Merz Außen- und Innenpolitik miteinander verbindet. Er selbst spricht von einer Zeit, in der es keinen wirklichen Gegensatz mehr zwischen Außenpolitik und Innenpolitik, äußerer und innerer Sicherheit sowie Außenwirtschafts- und Wirtschaftspolitik gebe. Er beschreibt sich in diesem Zusammenhang auch als „Außenkanzler“. Seine Argumentation ist eindeutig: Deutschland könne international nur dann Gewicht haben, wenn es wirtschaftlich und politisch auch im Inneren stark sei.
Das führt direkt zum Kern seiner wirtschaftspolitischen Botschaft. „Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen“, sagt Merz. Deutschland müsse die strukturelle Wachstumskrise überwinden und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen. Die Bundesregierung arbeite daran, so der Kanzler, Reformen umzusetzen, die nach seiner Darstellung über Jahre aufgeschoben worden seien. Dazu zählen steuerliche Entlastungen, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, eine veränderte Energiepolitik, schnellere Genehmigungsverfahren und ein umfassender Abbau von Bürokratie.
Besonders deutlich wird Merz beim Thema Bürokratie. Unternehmen würden durch Berichtspflichten zunehmend belastet, sagt er. Die Bundesregierung wolle deshalb grundsätzlich Berichtspflichten abschaffen und nur solche bestehen lassen, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien neu begründet werde. Ergänzend soll eine dauerhafte Berichtspflichtenbremse verhindern, dass künftig immer neue Meldepflichten entstehen. Auch bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie kündigt Merz eine möglichst schlanke Umsetzung an, insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Zulieferer.
Für die Unternehmen ist das eine konkrete Ankündigung, zugleich aber eine politische Wette. Denn Bürokratieabbau lässt sich nicht allein durch neue politische Beschlüsse erreichen. Viele Regelungen entstehen auf europäischer, nationaler und föderaler Ebene. Entscheidend wird daher sein, ob aus dem Versprechen tatsächlich weniger Verfahren, kürzere Fristen und geringere Dokumentationspflichten entstehen. Die Bundesregierung beziffert ihr Ziel inzwischen mit einer Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um rund 16 Milliarden Euro.
Auch bei der Energiepolitik versucht Merz, einen Kurswechsel zu markieren. Die Energiewende solle pragmatisch, technologieoffen und kosteneffizient gestaltet werden. Als zentrale Vorhaben nennt er eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ein Netzanschlusspaket und Änderungen am Gebäudeenergierecht. Gleichzeitig reagiert der Kanzler auf die aktuelle Belastung durch steigende Kraftstoffpreise und kündigt kurzfristige Maßnahmen an. Das konkrete Instrumentarium war bei seinem Auftritt allerdings noch offen.
Der Kanzler verbindet diese innenpolitischen Vorhaben mit einer außenwirtschaftlichen Strategie. Deutschland und Europa sollten Abhängigkeiten reduzieren und Lieferketten breiter aufstellen, ohne den internationalen Handel zurückzufahren. Merz verweist auf neue beziehungsweise abgeschlossene Handelsabkommen und fordert, Europa müsse als geschlossener Wirtschaftsraum auftreten. Sein Ansatz lautet nicht Abschottung, sondern Diversifizierung. Gerade gegenüber China gehe es nach seiner Darstellung nicht darum, Wettbewerb grundsätzlich zu verhindern, sondern faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
Damit liegt Merz nicht weit von dem entfernt, was BGA-Präsident Dirk Jandura zuvor gefordert hatte. Jandura verlangt schnellere Handelsabkommen, weniger Regulierung und bessere Bedingungen für den Mittelstand. Er warnt davor, die wirtschaftliche Substanz Deutschlands durch zusätzliche Belastungen zu schwächen. Der Unterschied liegt eher in der Perspektive: Der Verband spricht aus Sicht der Unternehmen, der Kanzler aus Sicht einer Bundesregierung, die ihre Reformversprechen nun in konkrete Gesetzgebung übersetzen muss.
Bei der Frage nach der internationalen Rolle Deutschlands wird Merz grundsätzlicher. Europa könne seine wirtschaftlichen Interessen nur vertreten, wenn es geschlossen auftrete. Mit 450 Millionen Verbrauchern verfüge die Europäische Union über einen der größten zusammenhängenden Märkte der Welt. Daraus leitet der Kanzler politischen Einfluss ab. Offene Märkte, Rechtsstaatlichkeit und fairer Wettbewerb seien für ihn keine Gegensätze zu einer stärkeren europäischen Position, sondern deren Voraussetzung.
Die Diskussionen nach Merz‘ Rede zeigen zugleich, wie umstritten der Weg dorthin bleibt. Wolfgang Ischinger fordert eine stärkere europäische Zusammenarbeit, während Nils Schmid die Bedeutung strategischer Partnerschaften bei Rohstoffen, Technologie und Sicherheit hervorhebt. In der anschließenden Debatte über den Standort Deutschland prallen unterschiedliche Vorstellungen über Energiepolitik, Bürokratie und staatliche Modernisierung aufeinander. Die wirtschaftspolitische Diagnose wird dabei weitgehend geteilt, die Antworten darauf keineswegs.
Merz selbst versucht, die Debatte mit einem politischen Versprechen zu beenden. Die Reformen seien noch nicht abgeschlossen, sagt er. Das bisher Erreichte reiche nicht aus. Ein weiteres Reformpaket solle umgesetzt werden. Zugleich macht er deutlich, dass er seinen Kurs trotz politischer Rückschläge nicht verändern wolle. Deutschland müsse sich reformieren, um wieder zukunftsfest zu werden.
Beim BGA geht es deshalb am Ende weniger um einzelne Maßnahmen als um die Glaubwürdigkeit dieses Versprechens. Der Kanzler hat vor einem Publikum gesprochen, das auf konkrete Verbesserungen bei Kosten, Regulierung, Handel und staatlichen Verfahren angewiesen ist. Merz hat dafür einen weitreichenden Anspruch formuliert: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stärker werden und zugleich offen für die Welt bleiben. Ob daraus tatsächlich ein neuer Wachstumspfad entsteht, wird nicht an den Reden des Kanzlers entschieden, sondern an den Gesetzen, die ihnen folgen, und an den Veränderungen, die Unternehmen anschließend tatsächlich spüren.
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