Bundeskanzler Scholz

„Aktuelle Herausforderungen zeigen: Die Energiewirtschaft ist systemfundamental“ / „Bundesregierung zeigt Entschlossenheit für eine konsequente Energiewende – zugleich besteht jedoch noch erheblicher Verbesserungsbedarf“

 

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. Wir alle blicken mit Bestürzung und großer Sorge auf die Situation in der Ukraine. Leidtragender dieses Krieges ist in allererster Linie die ukrainische Bevölkerung. Die Energiewirtschaft tut alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland schnellstmöglich zu reduzieren. Wir arbeiten dabei sehr eng mit der Bundesregierung zusammen, um vorbereitet zu sein, wenn es zu Engpässen bei den Gaslieferungen aus Russland kommen sollte.

 

Vieles ist schon auf den Weg gebracht, um die Versorgungssicherheit zu stärken, und es bedarf an einigen Stellen noch intensiver Debatten über den richtigen Weg. Insgesamt aber ist die sehr gute Zusammenarbeit und der enge Austausch zwischen Branche und Politik in dieser Krisenzeit enorm hilfreich und unverzichtbar. Die Corona-Pandemie und die derzeitige Krise infolge des Krieges gegen die Ukraine zeigen zudem: Energie ist in unserer Gesellschaft nicht systemrelevant – sie ist regelrecht system-fundamental“, sagte BDEW-Präsidentin Dr. Marie-Luise Wolff zum Auftakt des BDEW Kongresses 2022

Rednern des Kongresses gehören unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller und der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, betonte: „Die zweite riesige Herausforderung, vor der wir stehen, ist der Klimawandel. Die Klimakrise wartet nicht. Das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, ist so richtig und wichtig wie nie zuvor. Dafür bedarf es eines gigantischen Rückenwindes.“ Die gute Nachricht sei, dass eine große Entschlossenheit der Bundesregierung zu erkennen sei, die Energiewende voranzubringen, so Andreae. „Im Osterpaket werden nicht nur hohe Ziele festgelegt, sondern auch der der Ausbau Erneuerbarer Energien als im „vorrangigen öffentlichen Interesse“ definiert. Das kann in seiner Bedeutung nicht hoch genug gewürdigt werden. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist für viele Themen zentral, vom Netzausbau über die Erneuerbaren-Anlage bis zum Elektrolyseur. Auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist unverzichtbar, beispielsweise für die Dekarbonisierung der Industrie. Wir brauchen die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure, damit wir gemeinsam zum Ziel kommen. Beispiel Elektromobilität: Der Hochlauf von Fahrzeugen und der Infrastruktur müssen zusammenpassen, damit wir beispielsweise weder Lücken in der Versorgung noch dauerhaft unwirtschaftliche Überangebote von Ladesäulen bekommen. Und wir brauchen endlich einen Masterplan für die Ladeinfrastruktur, der den Namen auch verdient, so Andreae.“

Energiewirtschaft könne jedoch auch nicht verhehlen, dass es an einigen Stellen auch noch Gesprächsbedarf gebe. Kerstin Andreae: „Uns ist es angesichts der ökologischen und politischen Herausforderungen beispielsweise unverständlich, warum man erprobten Erneuerbare-Energien-Technologien wie Biomethan und Wasserkraft neue Fesseln anlegt, warum es beim Thema Artenschutz immer noch keinen echten Durchbruch gibt, warum beim wichtigen Thema Beschleunigung die Verteilnetze nicht vorkommen, warum das Thema Steuerbarkeit wieder völlig in der Versenkung verschwunden ist oder warum man die Kraft-Wärme-Kopplung mit neuen Anforderungen konfrontiert, ohne aber die grundlegenden Fragen nach der wirtschaftlichen Perspektive zu klären.“
Kritisch sieht der Branchenverband den aktuellen Gesetzentwurf, mit dem die Nutzung von Gas zur Stromproduktion im Notfall reduziert werden soll.

BDEW-Präsidentin Wolff: „In seiner jetzigen Form ist der Gesetzentwurf viel zu unbestimmt: Er regelt weder die Kriterien für den Eintritt einer Gasmangellage noch die Höhe möglicher Strafzahlungen. Dies hätte für viele Unternehmen der Energiewirtschaft unkalkulierbare Risiken zur Folge. Letztlich ist vor allem eine Präzisierung in Bezug auf die Kraft-Wärme-Kopplung vonnöten. Denn wir müssen vermeiden, dass diese günstige, klimafreundliche Art der Wärmeversorgung an Vertrauen verliert.“

Der Gesetzentwurf müsse der ohnehin sehr angespannten Lage am Gasmarkt und dadurch resultierend den hohen Preisen in der Wärmeversorgung Rechnung tragen. „Schon aufgrund weiter steigender Preise erzeugen die Unternehmen aus Ei-geninteresse nur unvermeidliche Strom- und Wärmemengen aus Gas. Das schließt die Nutzung von Ersatzbefeuerung in der Wärmeerzeugung ein. Gleichzeitig darf aber das Kostenrisiko für die Wärmekunden nicht weiter steigen. Wir gehen davon aus, dass eine Präzisierung des Gesetzentwurfes auch im Sinne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima ist“, sagte Wolff.

Mit Sorge sieht der BDEW die Entwicklung der Energiepreise. Kerstin Andreae: „Die hohen Energiepreise infolge der Corona-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine haben jetzt schon erhebliche wirtschaftliche, aber auch soziale Folgen. Rund die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland werden mit Gas beheizt. Es ist daher gut, dass die Koalition bereits Entlastungen für die Haushalte beschlossen hat. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Preise hoch bleiben. Wir brauchen weitere, auch politische Antworten, gerade auch für die sozialen Folgen angesichts der großen Bedeutung von Erdgas beim Heizen.“

Der BDEW Kongress 2022:
Im Mittelpunkt des zweitägigen Kongressprogramms am 1. und 2. Juni 2022 mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissen¬schaft und Politik stehen neben der aktuellen Energie- und Klimapolitik auf nationaler und auf EU-Ebene auch die Themen Wärmewende und Elektromobilität. Zudem widmen sich 16 vielfältige Themensessions verschiedenen Einzelthemen, unter anderem den Netzen als Rückgrat der Energiewende, Finanzierungsmöglichkeiten für Energieversorgungsunternehmen, neuen Geschäftsmodellen für Kommunen sowie Fragen der IT-Sicherheit und Digitalisierung.

Neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik bieten zahlreiche Vorträge aus der Energiewirtschaft spannende Impulse, unter anderem von Dr. Victoria Ossadnik, COO von E.ON, Hildegard Müller, Präsidentin des VDA, Susanne Fabry, Netzvorständin bei Rheinenergie, Dr. Arina Freitag, CFO bei Tennet, Jörg Müller, Vorstandsvorsitzender von Enertrag, Dr. Hans Jürgen Brick, Vorsitzender der Geschäftsführung von Amprion und Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München.

 

Foto: Copyright Nordy Hochstein

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