Der Ton war kämpferisch, die Botschaft unmissverständlich. Als Yasmin Fahimi am Montag beim 23. Ordentlichen Bundeskongress des Deutscher Gewerkschaftsbund in Berlin ans Rednerpult trat, formulierte sie nicht weniger als eine Generalabrechnung mit den aktuellen Debatten über Sozialabbau, längere Arbeitszeiten und vermeintlich mangelnde Leistungsbereitschaft der Beschäftigten. „Dieses Land ist besser als sein Gerede“, sagte Fahimi vor rund 400 Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften und stellte damit den Leitgedanken eines Kongresses voran, der sich in einer Zeit multipler Krisen ausdrücklich als Gegenentwurf zu gesellschaftlicher Polarisierung versteht.
Der DGB-Bundeskongress, das höchste Entscheidungsgremium der deutschen Gewerkschaftsbewegung, tagt noch bis Mittwoch im Berliner Estrel-Hotel unter dem Motto „Stärker mit uns“. Inhaltlich kreist vieles um dieselbe Frage: Wie lässt sich der Sozialstaat in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, geopolitischer Unsicherheit und wachsender gesellschaftlicher Spannungen verteidigen, ohne dass soziale Konflikte eskalieren? Fahimi beantwortete diese Frage mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung, allerdings verbunden mit scharfer Kritik an neoliberalen Reformforderungen.
Besonders deutlich wurde die Gewerkschaftsvorsitzende beim Thema Arbeitszeit. Die Diskussion über eine Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages bezeichnete sie als „Kniefall gegenüber den Arbeitgebern“. Ihr Satz „Finger weg von der 8!“ war nicht nur rhetorisch zugespitzt, sondern als konkrete Kampfansage formuliert. Sollte die Bundesregierung tatsächlich versuchen, den gesetzlichen Acht-Stunden-Tag aufzuweichen, werde der Protest „auf die Straße kommen“. Damit knüpft der DGB an eine historische Traditionslinie an: Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit gilt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung seit Jahrzehnten als symbolischer Kern sozialer Errungenschaften.
Fahimis Rede zielte zugleich auf ein gesellschaftliches Klima, das aus Sicht der Gewerkschaften zunehmend von Misstrauen gegenüber Beschäftigten geprägt ist. Immer wieder wandte sie sich gegen die Erzählung, Deutschland arbeite zu wenig oder sei wirtschaftlich wegen hoher Sozialstandards nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Beschäftigten, sagte sie, hielten „dieses Land am Laufen“. Die wirtschaftlichen Probleme seien nicht Folge zu hoher Löhne oder zu starker Arbeitnehmerrechte, sondern Ausdruck struktureller Defizite: mangelnde Investitionen, schwache Tarifbindung und eine Industriepolitik ohne langfristige Strategie.
Damit positioniert sich der DGB bewusst gegen Teile der wirtschaftsliberalen Debatte, die angesichts der konjunkturellen Schwäche höhere Arbeitszeiten, ein späteres Renteneintrittsalter und Kürzungen bei Sozialleistungen fordern. Fahimi warnte vor einem „gesellschaftlichen Großkonflikt“, sollte das Rentenniveau abgesenkt oder die Lebensarbeitszeit weiter erhöht werden. Stattdessen plädierte sie für eine stärkere Tarifbindung, höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und eine breitere Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen. Auch die Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen griff sie erneut auf.
Auffällig war, wie stark Fahimi soziale Fragen mit demokratiepolitischen Warnungen verband. Die zunehmende Ungleichheit sei nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern bedrohe auch die politische Stabilität. Eigentum, sagte sie, sei „nicht verantwortungsfrei“. Die DGB-Vorsitzende sprach von einer „neuen Form organisierter politischer Kriminalität im Kapitalismus“ und warnte vor autoritären Entwicklungen, die von den USA ausgingen und auch Europa erfassen könnten. Solche Formulierungen markieren eine deutliche Radikalisierung im Ton, spiegeln aber zugleich die wachsende Sorge vieler Gewerkschaften wider, dass wirtschaftliche Unsicherheit den Nährboden für populistische und antidemokratische Bewegungen schafft.
Der Kongress zeigte darüber hinaus, wie eng Gewerkschafts- und Demokratiefragen inzwischen miteinander verknüpft werden. Fahimi verwies auf die jüngsten Betriebsratswahlen, bei denen rechtsextreme Listen entgegen mancher Erwartungen keine größeren Erfolge erzielen konnten. Die Gewerkschaften verstehen sich zunehmend als politische Akteure im Kampf gegen gesellschaftliche Spaltung und autoritäre Tendenzen. Das geht über klassische Tarifpolitik hinaus und stößt auch intern nicht überall auf Zustimmung. In sozialen Netzwerken wird dem DGB immer wieder vorgeworfen, sich zu stark auf gesellschaftspolitische Themen zu konzentrieren und zu wenig auf klassische Arbeitnehmerinteressen. Gerade die Debatten über Migration, Rentenpolitik und hohe Sozialabgaben zeigen, wie polarisiert die Diskussion inzwischen geführt wird.
Dennoch demonstrierte der Kongress zunächst Geschlossenheit. Fahimi wurde mit großer Mehrheit als DGB-Vorsitzende wiedergewählt und erhielt 370 Ja-Stimmen. Das Ergebnis unterstreicht ihren Rückhalt innerhalb des Dachverbands. Seit ihrem Amtsantritt 2022 hat sie den DGB deutlich politischer positioniert und stärker als gesellschaftliche Gegenmacht verstanden. Ihre Formel lautet: Kompromissbereitschaft dort, wo sie möglich ist, Konfrontation dort, wo sie notwendig erscheint.
Dass der DGB dabei offensiv auf staatliche Industriepolitik setzt, zeigte sich auch in den Forderungen nach einem europäischen Industrieschutz. Fahimi verlangte, öffentliche Investitionen stärker an europäische Produktion zu koppeln. „Made in Europe“ müsse Vorrang haben, sagte sie mit Blick auf chinesische und amerikanische Konkurrenz. Dahinter steht die Sorge, dass Deutschland und Europa in strategischen Industrien weiter an Bedeutung verlieren könnten.
So wurde der Bundeskongress in Berlin mehr als eine gewerkschaftliche Routineveranstaltung. Er geriet zu einer Standortbestimmung der organisierten Arbeitnehmerschaft in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche. Die zentrale Botschaft lautete: Die Gewerkschaften sehen sich nicht als Bremsklotz wirtschaftlicher Modernisierung, sondern als Voraussetzung gesellschaftlicher Stabilität. Ob dieses Selbstverständnis auch außerhalb der gewerkschaftlichen Kernmilieus verfängt, dürfte allerdings eine der entscheidenden politischen Fragen der kommenden Jahre werden.