Vertrauen statt Kontrolle: Genossenschaftsbanken fordern wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Mit einem eindringlichen Appell an Politik und Gesellschaft hat BVR-Präsidentin Marija Kolak den zweiten Tag der 81. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin eröffnet. Unter dem Motto „Deutschland entfesseln“ zeichnete sie das Bild eines Landes, dessen wirtschaftlicher Puls schwächer geworden sei. Steigende Kreditausfälle, zunehmende Insolvenzen und eine sinkende Investitionsbereitschaft seien für die Genossenschaftsbanken inzwischen täglich spürbare Signale einer anhaltenden wirtschaftlichen Belastung. Zugleich warnte Kolak vor den gesellschaftlichen Folgen wirtschaftlicher Unsicherheit. Wo Menschen Angst vor sozialem Abstieg und Kontrollverlust hätten, entstehe Raum für Radikalisierung. Deshalb gehe es nicht allein um ökonomische Kennzahlen, sondern um das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken plädierte dabei weniger für einzelne wirtschaftspolitische Maßnahmen als für einen grundlegenden Mentalitätswechsel. Deutschland brauche wieder einen Staat, der Unternehmertum ermögliche, Verantwortung belohne und wirtschaftliche Akteure als Partner begreife. Aus ihrer Sicht habe sich in den vergangenen Jahren ein zunehmendes Misstrauen des Staates gegenüber Bürgern und Unternehmen entwickelt. Übermäßige Regulierung, langwierige Genehmigungsverfahren und wachsende Dokumentationspflichten würden insbesondere kleine und mittelständische Betriebe belasten. Ein starker Staat zeichne sich nicht durch detaillierte Eingriffe aus, sondern dadurch, dass er den Rahmen setze und seinen Bürgern Handlungsspielräume eröffne.
Zentraler Bestandteil ihrer Rede war die Verteidigung des Leistungsprinzips als Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Gesellschaftliche Gerechtigkeit bedeute nicht in erster Linie eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern die Gewissheit, dass sich persönlicher Einsatz lohne. Kolak warnte davor, dass viele Menschen genau dieses Vertrauen verloren hätten. Wer Verantwortung übernehme, arbeite und Steuern zahle, müsse spürbar mehr von seiner Leistung behalten können. Daraus leitete sie einen Reformauftrag für die Bundesregierung ab. Renten-, Gesundheits- und Sozialsysteme müssten stärker an Eigenverantwortung und Leistungsanreizen ausgerichtet werden. Die politische Debatte unterschätze dabei nach ihrer Einschätzung die Reformbereitschaft vieler Bürger. Entscheidend sei jedoch, Veränderungen offen zu erklären und nachvollziehbar zu begründen.
Auch europäische Fragen spielten auf der Tagung eine wichtige Rolle. Kolak verwies auf die zunehmende Bedeutung digitaler Zahlungsinfrastrukturen und die Notwendigkeit größerer europäischer Souveränität im Finanzsektor. Als Beispiel nannte sie das europäische Bezahlsystem Wero, das sich seit seiner Einführung dynamisch entwickelt habe. Die europäische Finanzindustrie sei durchaus in der Lage, eigene digitale Lösungen aufzubauen und internationale Abhängigkeiten zu verringern. Gleichzeitig sprach sich die BVR-Präsidentin grundsätzlich für einen digitalen Euro aus, allerdings nur unter der Bedingung, dass dieser privatwirtschaftliche Angebote nicht verdränge, sondern sinnvoll ergänze. Die Kundenbeziehung müsse auch künftig bei den Banken verbleiben, die als vertrauensvolle Ansprechpartner vor Ort agierten.
Mit Blick auf die Regulierung forderte Kolak eine Rückkehr zu mehr Augenmaß. Verbraucherschutz sei notwendig, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Kunden grundsätzlich als unmündig behandelt würden. Ebenso wenig sollten Banken unter Generalverdacht stehen. Regulierung müsse Risiken begrenzen, gleichzeitig aber wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Als positives Beispiel nannte sie jüngste Erleichterungen für kleinere und mittlere Institute, bei denen Aufsichtsbehörden differenzierter vorgegangen seien. Genau dieser Ansatz müsse künftig stärker verfolgt werden.
Passend zu diesem Leitbild verabschiedete die Mitgliederversammlung des BVR weitreichende Reformen der genossenschaftlichen Institutssicherung. Unter dem Projekttitel „Geno Next Level“ wurden die Eingriffsrechte der Sicherungseinrichtung deutlich erweitert. Künftig kann sie bei Banken im Präventions- oder Sanierungsstatus früher und direkter eingreifen. Ziel ist es, Risiken schneller zu erkennen, Fehlentwicklungen konsequenter zu begegnen und die Stabilität der genossenschaftlichen FinanzGruppe langfristig zu sichern. Gleichzeitig betonte Kolak, dass die grundlegenden Prinzipien der Dezentralität und unternehmerischen Eigenverantwortung unangetastet blieben. Die Freiheit einzelner Institute ende jedoch dort, wo die Stabilität der Solidargemeinschaft gefährdet werde.
Mit den Beschlüssen stärkt die genossenschaftliche FinanzGruppe ihre internen Sicherungsmechanismen in einer Zeit wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen damit ein Signal senden, dass Stabilität, Eigenverantwortung und Solidarität keine Gegensätze sein müssen. Auf der Bankwirtschaftlichen Tagung, die unter dem Leitmotiv „Wir für morgen – Deutschland 2035“ stand, wurde damit deutlich, dass die Genossenschaftsbanken ihre Rolle nicht allein als Finanzierer verstehen. Sie sehen sich zunehmend auch als Stimme in der Debatte über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Deutschlands. :::