Mehr als 350 Delegierte, Landrätinnen und Landräte, Kommunalpolitiker, Vertreter von Bundesministerien sowie Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft kamen am Montag im Berliner Café Moskau zur Landkreisversammlung 2026 des Deutscher Landkreistag zusammen. Unter dem Leitmotiv „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“ begann die zweitägige Veranstaltung mit einer Begrüßung durch den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel. Bereits die Zusammensetzung des Publikums machte deutlich, welchen Stellenwert die kommunale Ebene derzeit in der politischen Debatte einnimmt. Die Landkreise sehen sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert: steigende Sozialausgaben, angespannte Haushalte, Fachkräftemangel, die Digitalisierung der Verwaltung, Fragen der Gesundheitsversorgung sowie neue Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz. Die Landkreisversammlung soll dafür eine Plattform bieten, auf der kommunale Praxis und Bundespolitik miteinander ins Gespräch kommen.

Brötel nutzte seine Eröffnungsrede nicht nur für den protokollarischen Empfang zahlreicher Gäste aus Bund, Ländern und Kommunen. Zwischen den Begrüßungen zeichnete sich eine politische Botschaft ab, die sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung zog: Die kommunale Ebene fordert mehr Gehör und mehr Vertrauen. Die Landkreise seien keine nachgeordneten Vollzugsbehörden des Bundes, sondern eigenständige Träger öffentlicher Verantwortung. Gerade dort, wo staatliches Handeln für Bürgerinnen und Bürger sichtbar werde, entscheide sich letztlich auch die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Das Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamt, das Brötel mehrfach hervorhob, sei ein wesentliches Fundament kommunaler Selbstverwaltung.

In einer anschließenden Gesprächsrunde mit den Hauptgeschäftsführern von Deutschem Städtetag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und Deutschem Landkreistag wurde die bemerkenswert enge Zusammenarbeit der kommunalen Spitzenverbände hervorgehoben. Trotz unterschiedlicher Perspektiven und Interessenlagen sei man sich in zentralen Fragen weitgehend einig. Besonders bei den kommunalen Finanzen, den Sozialausgaben und den Folgen bundespolitischer Gesetzgebung bestehe ein gemeinsames Interesse daran, gegenüber Berlin mit einer Stimme zu sprechen. Die kommunalen Spitzenverbände sehen sich zunehmend mit Entscheidungen konfrontiert, die auf Bundesebene getroffen werden, deren finanzielle und organisatorische Folgen jedoch vor Ort getragen werden müssen.

Im Mittelpunkt stand dabei die Finanzlage der Kommunen. Brötel warnte erneut vor einer Entwicklung, die er bereits in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich beschrieben hatte. Städte, Gemeinden und Landkreise verzeichneten Rekorddefizite und stünden vielerorts vor der Gefahr eingeschränkter Handlungsfähigkeit. Besonders problematisch sei aus Sicht der Landkreise, dass neue Aufgaben häufig ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen würden. Die Folge seien Einsparungen in Bereichen, die zwar formal als freiwillige Leistungen gelten, für das gesellschaftliche Zusammenleben jedoch unverzichtbar seien. Dazu zählen Kulturangebote, Vereinsförderung, Jugendarbeit oder sozialpädagogische Unterstützung. Bereits vor Beginn der Landkreisversammlung hatte Brötel von einer dramatischen Finanzlage gesprochen und vor einer schleichenden Erosion kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten gewarnt.

Aus dieser Diagnose leiteten die kommunalen Vertreter eine zentrale Forderung ab: einen Mentalitätswechsel in Bund und Ländern. Statt immer neuer Berichtspflichten, Dokumentationsvorgaben und Kontrollmechanismen brauche es mehr Vertrauen in die kommunale Praxis. Politische Kompromisse seien nur dann erfolgreich, wenn sie vor Ort auch tatsächlich umgesetzt werden könnten. Bürokratieabbau, einfachere Verfahren und größere kommunale Gestaltungsspielräume wurden deshalb als wesentliche Voraussetzungen für einen handlungsfähigen Staat beschrieben.

Die Themen der Landkreisversammlung spiegeln diese Herausforderungen wider. In vier Fachforen diskutieren Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung über die Zukunft ländlicher Räume, den Zivilschutz, die Digitalisierung sowie die Gesundheitsversorgung. Dabei geht es nicht nur um einzelne Fachfragen, sondern um die grundsätzliche Frage, wie staatliche Leistungen auch künftig flächendeckend gewährleistet werden können. Besonders in ländlichen Regionen stehen Infrastruktur, medizinische Versorgung und Daseinsvorsorge zunehmend unter Druck. Gleichzeitig wachsen die Erwartungen an die Kommunen, etwa bei Digitalisierung, Klimaanpassung oder Krisenvorsorge.

Dass die kommunale Ebene ihre Anliegen mit Nachdruck vertreten will, zeigte sich auch in den Ankündigungen eines gemeinsamen Aktionstages der kommunalen Spitzenverbände. Ziel ist es, bundesweit auf die prekäre Finanzsituation vieler Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam zu machen. Hinter dieser Initiative steht die Sorge, dass sich die strukturellen Probleme weiter verschärfen könnten, wenn Bund und Länder keine grundlegenden Reformen einleiten. Für die Landkreise geht es dabei nicht allein um Haushaltszahlen. Es geht um die Fähigkeit des Staates, vor Ort sichtbar und handlungsfähig zu bleiben.

Die Landkreisversammlung 2026 versteht sich damit nicht nur als Fachkongress, sondern als politisches Signal. Die Landkreise wollen deutlich machen, dass Zukunftsfragen wie Gesundheit, Digitalisierung, Resilienz oder gesellschaftlicher Zusammenhalt letztlich in den Regionen entschieden werden. Heimat gestalten und Zukunft sichern, so lautet das Leitmotiv der Veranstaltung. Hinter diesem Satz steht die Forderung, kommunale Selbstverwaltung nicht nur rhetorisch zu würdigen, sondern ihr auch die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für wirksames Handeln zu geben. Vor dem Besuch von Vizekanzler Lars Klingbeil am ersten und Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes am zweiten Veranstaltungstag formulierten die Landkreise damit bereits zum Auftakt ihre zentrale Erwartung an die Bundespolitik: weniger Vorgaben, mehr Vertrauen und eine verlässliche finanzielle Grundlage für die Arbeit vor Ort.

Von admin