Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat am Mittwoch in Berlin Vertreter der Milchwertschöpfungskette zu einem Marktgespräch geladen, um die Lage in einem Sektor zu erörtern, der seit Monaten unter dem Druck globaler Mengenanstiege und hoher Preisschwankungen steht. Das Treffen, zu dem Erzeuger, Branchenverbände und Handel geladen waren, spiegelte die tiefen Differenzen zwischen den Interessenvertretern und der Politik im Umgang mit einem Markt wider, dessen klassische Angebots- und Nachfrage-Mechanismen derzeit kaum stabile Verhältnisse herstellen. Rainer umriss zu Beginn die Lage mit Blick auf die jüngsten Produktionszahlen: In Deutschland stieg die Milchanlieferung zuletzt deutlich an, während auch innerhalb der Europäischen Union und auf globalen Märkten die Produktion wuchs – ein Trend, der seit Monaten die Erzeugerpreise belastet. Nach Angaben des Milchindustrie-Verbands lag die Milchanlieferung in Deutschland in der Woche Ende Januar um mehr als sechs Prozent über dem Vorjahr, während die Spotpreise für Milch leicht nachgaben und der Rohstoffwert ab Hof spürbar sank. Gleichzeitig bleibt die Vermarktung in einem von Volatilität geprägten Umfeld schwierig, zumal Deutschland stark auf den Binnenmarkt der EU angewiesen ist. Etwa 80 Prozent der deutschen Milch- und Milchproduktexporte gehen in andere EU-Staaten, was die Bedeutung der Gemeinschaftsregelungen unterstreicht .
Vertreter von Erzeugerverbänden wie der Landesvereinigung der Milcherzeugergemeinschaften (LSV), dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) forderten in dem Gespräch staatliche Eingriffe zur Entlastung der Betriebe. Zentral war die wiederholte Bitte um politische Unterstützung bei der Einführung von Mechanismen wie Art. 219 der gemeinsamen Marktorganisation der EU, der Entschädigungen für Lieferverzichte vorsieht, sowie verpflichtender Vertragsgestaltung und Mengenregulierung – Konzepte, die langfristig Marktstabilität schaffen könnten. Diese Positionen speisen sich aus der anhaltenden Kosten-Preis-Schere vieler Betriebe: So decken die Auszahlungspreise für Biomilch laut jüngsten Berechnungen der Branche nur rund 83 Prozent der Produktionskosten, was bei vielen Erzeugern Defizite auslöst und den ökologischen Landbau unattraktiv macht .
Demgegenüber wehrten sich andere Verbände, darunter der Deutsche Bauernverband (DBV), der Milchindustrie-Verband (MIV) und der Raiffeisenverband, gegen strukturelle Eingriffe in den Markt. Sie plädierten für marktwirtschaftliche Lösungen und betonten, dass der Markt aus Angebot und Nachfrage funktioniere und erste positive Signale bereits sichtbar seien. Der DBV forderte vielmehr die rasche Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Risikoausgleichsrücklage und bessere Absicherungsinstrumente, lehnte aber bürokratische Vorgaben wie verpflichtende Lieferverträge ab .
Rainer selbst zeigte sich in der Diskussion gut informiert über die Facetten des Milchmarkts und skizzierte mehrere Ansatzpunkte, ohne grundlegende strukturelle Eingriffe zu versprechen. Sein Ministerium werde die Exportstrategie und die Förderung von Handelsabkommen weiterverfolgen, um die Position deutscher Marktteilnehmer zu stärken. Dazu sollen steuerliche Maßnahmen wie die Risikoausgleichsrücklage für Erzeuger und die Förderung von Preisabsicherungssystemen beitragen; außerdem kündigte der Minister Fortschritte beim Bürokratieabbau an. Eine Rückkehr zu einer verpflichtenden Marktorganisation nach Art. 148 sei hingegen nicht geplant, da das Thema derzeit im EU-Trilog diskutiert werde und das Ministerium eine ablehnende Haltung beibehalte. Zu Vorschlägen für Lieferverzichte mit Entschädigung werde man die Entwicklungen in Brüssel abwarten, bevor konkrete Entscheidungen getroffen würden .
Am Ende des Gipfels betonte der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbands, Detlef Latka, die Bedeutung marktwirtschaftlicher Strategien für die Zukunft der Branche. Junge Erzeuger müssten sich der Volatilität der Märkte stellen und vor allem auf die Strategien ihrer Molkereien und deren Vertrauen in marktwirtschaftliche Lösungen bauen, so Latka. Das Gespräch offenbarte damit nicht nur die Spannbreite der aktuellen Herausforderungen, sondern auch die Grenzen dessen, was politische Instrumente in einem europaweit integrierten Markt kurzfristig bewirken können.