PKM-Sommerfest: Der Mittelstand als Maßstab der Wirtschaftspolitik
Das 50. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand am Donnerstagabend in Berlin ganz im Zeichen wirtschaftspolitischer Erwartungen an die neue Bundesregierung. Mehr als 1.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien nutzten die traditionsreiche Veranstaltung wenige Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause zum Austausch über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Im Mittelpunkt des Abends stand die Festrede von Bundeskanzler Friedrich Merz, der unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zum PKM-Sommerfest kam und seine Regierung auf einen wirtschafts- und finanzpolitischen Reformkurs einschwor.
Merz verband seine Rede mit einer zentralen Botschaft: Die Bundesregierung wolle den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen und dabei insbesondere die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen verbessern. Im Zentrum seiner Argumentation stand die Überzeugung, dass wirtschaftliches Wachstum Vorrang vor staatlicher Umverteilung haben müsse. Der Mittelstand, so der Kanzler, bilde das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und viele kleinere und mittlere Unternehmen seien langfristig an Deutschland gebunden und könnten ihre Produktion nicht ohne Weiteres ins Ausland verlagern. Daraus leite sich die politische Verpflichtung ab, Bürokratie abzubauen, Investitionen zu erleichtern und steuerliche sowie arbeitsmarktpolitische Reformen konsequent voranzutreiben.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Ankündigung einer grundlegenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Merz berichtete von einer einstimmigen Verständigung auf der unmittelbar zuvor beendeten Ministerpräsidentenkonferenz. Künftig solle das Konnexitätsprinzip konsequent gelten: Neue Leistungsgesetze des Bundes sollen nur noch verabschiedet werden, wenn ihre Finanzierung vollständig durch den Bund übernommen wird. Mit diesem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sollen Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft finanziell entlastet und ihre Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Die Einigung gilt als ein wesentlicher Schritt zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, über die seit Monaten verhandelt worden war.
Der Bundeskanzler machte zugleich deutlich, dass das Jahr 2026 aus Sicht der Bundesregierung zum entscheidenden Reformjahr der Legislaturperiode werden solle. Die geplanten Veränderungen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Unternehmenspolitik müssten nun umgesetzt werden, um verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Als Beispiel bereits eingeleiteter Reformen verwies Merz auf die Anfang des Jahres eingeführte Aktivrente, die älteren Beschäftigten steuerliche Anreize für eine freiwillige Verlängerung ihrer Erwerbstätigkeit bietet. Nach Angaben des Kanzlers werde das Instrument bereits von einer fünfstelligen Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genutzt.
Bereits zu Beginn des Sommerfestes hatten der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, den wirtschaftspolitischen Kurs der Koalition unterstrichen. Gemeinsam mit Merz zeichneten sie das Bild einer Bundesregierung, die den wirtschaftlichen Strukturproblemen des Landes mit Reformbereitschaft und einer stärkeren Orientierung an den Bedürfnissen des Mittelstands begegnen wolle. Die Veranstaltung machte damit deutlich, welche Bedeutung der Parlamentskreis Mittelstand innerhalb der Unionsfraktion besitzt. Mit 166 der insgesamt 208 Abgeordneten ist der PKM die größte parlamentarische Gruppierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er versteht sich in der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards und begleitet Gesetzgebungsvorhaben insbesondere unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen.