Berliner Spitzenkandidaten streiten über Wachstum, Bezahlbarkeit und die Zukunft der Stadt
Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Linken, Grünen, FDP und BSW bei einer Podiumsdiskussion der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung (TDU) über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt, steigende Lebenshaltungskosten, Bildung, Sicherheit und Integration gestritten. Die Veranstaltung fand am Freitagabend im Ballhaus Prinzenallee statt und wurde von der Journalistin Nalan Sipar moderiert. Auf dem Podium saßen Steffen Krach für die SPD, Stefan Evers für die CDU, Elif Eralp für die Linke, Werner Graf für die Grünen, Christoph Meyer für die FDP und Alexander King für das BSW.
Im Mittelpunkt stand eine Frage, die den Berliner Wahlkampf zunehmend prägt: Wie kann eine Stadt, die wirtschaftlich wächst und zugleich für viele Menschen immer schwerer bezahlbar wird, ihren Wohlstand sichern? Für Elif Eralp ist die Bezahlbarkeit des Lebens die zentrale Herausforderung. Berlin müsse für Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Lebensentwurf eine Stadt bleiben, in der sie sich ein würdiges Leben leisten könnten. Eralp verwies zugleich auf die Bedeutung der Einwanderung für Berlin. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung habe familiäre Migrationsgeschichte. Diese Perspektive müsse sich stärker in politischen Entscheidungen und Institutionen wiederfinden. Die Linken-Politikerin tritt bei der Wahl am 20. September als Spitzenkandidatin ihrer Partei und als Bewerberin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an.
Christoph Meyer setzte einen anderen Schwerpunkt. Für den FDP-Spitzenkandidaten beginnt die Frage der Bezahlbarkeit bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt. Unternehmen müssten investieren, Mitarbeiter einstellen und Gewinne erwirtschaften können, damit sie über Steuern das Gemeinwesen mitfinanzieren. Berlin müsse deshalb mehr bauen und insbesondere mehr Eigentum ermöglichen. Die Hauptstadt habe im Vergleich der deutschen Großstädte eine besonders niedrige Eigentumsquote. Hinzu komme für Meyer die Qualität des öffentlichen Raums. Berlin müsse wieder sauberer und attraktiver werden.
Steffen Krach rückte dagegen die soziale Infrastruktur in den Mittelpunkt. Der SPD-Spitzenkandidat verwies auf sichere Schulwege, funktionierende Kitas und Schulen sowie die Entlastung von Familien. Kostenlose Kita-Angebote, ein kostenloses Schulmittagessen und das Schülerticket seien für viele Haushalte mehr als sozialpolitische Einzelmaßnahmen. Sie entschieden darüber, wie viel vom Einkommen am Ende des Monats übrig bleibe. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Bildungsdaten müsse Berlin weiter in Schulen und Lehrkräfte investieren. Krach warb für eine Politik, die Familien nicht nur finanziell entlaste, sondern ihnen verlässliche Rahmenbedingungen biete.
Stefan Evers stellte die wirtschaftliche Entwicklung Berlins deutlich offensiver dar. Die Stadt sei längst nicht mehr das wirtschaftliche Schlusslicht früherer Jahre. Berlin habe sich zu einem bedeutenden Wachstums- und Innovationsstandort entwickelt. Nun müsse der nächste Schritt folgen: Aus der Gründerhauptstadt solle eine Wachstumshauptstadt werden. Unternehmen, die in Berlin gegründet würden, müssten hier auch wachsen können, statt später andere Standorte zu suchen. Dafür brauche es schnellere Verwaltungsverfahren, klare Zuständigkeiten und weniger bürokratische Hürden.
Evers verwies zudem auf die Bedeutung neuer internationaler Flugverbindungen für den Wirtschaftsstandort. Berlin brauche bessere internationale Anbindungen, damit Unternehmen, Investoren und Fachkräfte die Stadt leichter erreichen könnten. Wachstum entstehe jedoch nicht allein durch Förderprogramme. Entscheidend sei vielmehr, dass politische Entscheidungen schneller getroffen und Unternehmen verlässlich begleitet würden.
Werner Graf widersprach der Vorstellung, dass wirtschaftliche Entwicklung und soziale oder ökologische Fragen gegeneinander ausgespielt werden müssten. Der Grünen-Spitzenkandidat warnte zugleich vor einer zunehmenden Polarisierung der Stadtgesellschaft. Berlin lebe von seiner Vielfalt und davon, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander leben und die Stadt gemeinsam gestalten könnten. Gerade deshalb müsse die Politik dafür sorgen, dass das Zusammenleben sicher bleibe. Auch die jüngsten Diskussionen über Gewalt und Schusswaffen gehörten für ihn zu dieser Frage.
Graf verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung migrantischer Unternehmerinnen und Unternehmer. Viele Menschen hätten trotz schwieriger Ausgangsbedingungen Unternehmen aufgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und damit einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Berlins geleistet. Der Staat müsse diese Gründungen stärker unterstützen und zugleich seine Verwaltung digitalisieren. Es könne nicht zeitgemäß sein, dass Unternehmer für eine Genehmigung zahlreiche Dokumente bei unterschiedlichen Stellen einreichen müssten.
Alexander King vom BSW verband die wirtschaftliche Debatte stärker mit bundespolitischen Entwicklungen. Frieden und wirtschaftliche Stabilität gehörten für ihn zusammen. Hohe Energiepreise belasteten Unternehmen ebenso wie private Haushalte. Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung könne nicht dauerhaft funktionieren, wenn die Kosten für Energie und andere grundlegende Leistungen hoch blieben. King kritisierte zudem die politische Diskussionskultur und warnte davor, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen zunehmend von Konfrontation geprägt würden.
In der Debatte über die Wirtschaft zeigte sich damit ein grundlegender Unterschied zwischen den Parteien. CDU und FDP stellten Wachstum, Investitionen, Unternehmensgründungen und Eigentumsbildung stärker in den Vordergrund. SPD und Linke betonten vor allem die soziale Absicherung und die Frage, wie der wirtschaftliche Erfolg bei den Bürgern ankommen könne. Die Grünen versuchten, wirtschaftliche Entwicklung mit Klimaschutz und gesellschaftlichem Zusammenhalt zu verbinden. Das BSW stellte die wirtschaftlichen Folgen bundespolitischer Entscheidungen und die Energiepreise in den Mittelpunkt.
Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund eines ungewöhnlich offenen Berliner Wahlkampfs statt. In einer am 10. September veröffentlichten ARD-Vorwahlbefragung lagen Linke und CDU nahezu gleichauf, während AfD und Grüne ebenfalls in Reichweite lagen. Besonders auffällig ist, dass ein großer Teil der Befragten die Spitzenkandidaten noch nicht ausreichend kennt oder sich kein Urteil über sie zutraut. Bei der Frage nach einem möglichen Regierenden Bürgermeister lagen Elif Eralp und Stefan Evers ebenfalls vergleichsweise dicht beieinander.
Die Veranstaltung der TDU machte zugleich sichtbar, welche Bedeutung die türkisch-deutsche Unternehmerschaft im Berliner Wahlkampf besitzt. Die Vereinigung versteht sich seit ihrer Gründung 1996 als Netzwerk zwischen Wirtschaft und Gesellschaft und bringt Unternehmer verschiedener Branchen zusammen. Für die Kandidaten war der Abend deshalb mehr als eine klassische Wahlkampfveranstaltung. Es ging um die Frage, welche Bedingungen Unternehmen in einer wachsenden, aber teurer werdenden Metropole brauchen und wie wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer Teilhabe verbunden werden kann.
Am Ende blieb vor allem ein gemeinsamer Befund: Berlin steht wirtschaftlich besser da als noch vor einigen Jahren, doch daraus folgt nicht automatisch, dass sich das Leben für alle verbessert. Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Sicherheit, funktionierende Verwaltung und eine leistungsfähige Wirtschaft sind miteinander verbunden. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich die politischen Konzepte der Parteien. Während die einen vor allem Wachstum beschleunigen wollen, verlangen die anderen eine stärkere Umverteilung des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Berliner Wahlentscheidung am 20. September wird damit auch zu einem Votum darüber, welches Verständnis von Stadtentwicklung sich durchsetzt.
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