Eigentum, Kommunen, Berlin: Beim VDGN-Sommerfest wird der politische Pragmatismus beschworen
Potsdam hatte am Montagabend für das Sommerfest des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zunächst wenig sommerliches Wetter zu bieten. Dafür war die politische Prominenz bemerkenswert dicht. Im Restaurant Il Teatro in der Schiffbauergasse trafen Vertreter von Grundstücks- und Eigenheimvereinen auf Landespolitiker aus Brandenburg und Berlin. Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Jan Redmann hielt das Grußwort, Infrastrukturminister Robert Crumbach und Innenstaatssekretär Uwe Schüler waren ebenfalls zu Gast. Der VDGN, der nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Mitglieder in rund 400 Vereinen vertritt, versteht sich als Interessenvertretung von Grundstückseigentümern, Eigenheimbesitzern, Kleingärtnern und weiteren Grundstücksnutzern.
VDGN-Präsident Jochen Brückmann nutzte die Begrüßung weniger für eine klassische Verbandsrede als für eine Bestandsaufnahme der Probleme, die Grundstückseigentümer und Kommunen derzeit beschäftigen. Besonders deutlich wurde seine Sorge über die wachsende Unsicherheit bei privaten Eigentümern. Energiepolitik, steigende Belastungen und die Frage, ob sich notwendige Investitionen in Haus und Grundstück künftig noch finanzieren lassen, seien Themen, die viele Menschen umtrieben. Der Verband wolle deshalb vor allem Orientierung und Beratung anbieten. Das passt zu seinem Selbstverständnis: Der VDGN bietet seinen Mitgliedern unter anderem rechtliche Beratung und Rechtsschutz rund um Grundstücks- und Eigentumsfragen an.
Brückmann verwies zugleich auf die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen. Grundsteuer, kommunale Gebühren, Wasser und Abwasser sowie die Finanzierung der Infrastruktur seien längst nicht mehr allein Fragen der Verwaltung, sondern beträfen unmittelbar die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Planung von Eigentümern. Gerade beim kommunalen Finanzhaushalt zeichne sich ein Konflikt ab: Städte und Gemeinden müssten investieren, verfügten aber vielerorts über immer weniger finanziellen Spielraum. Die Landespolitik hat auf diese Entwicklung inzwischen reagiert. Brandenburg und die kommunalen Spitzenverbände verständigten sich im Juli auf eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Vorgesehen ist unter anderem ein revolvierender kommunaler Investitionsfonds bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg, über den Kommunen künftig zinsverbilligte Kredite erhalten sollen.
In diese Debatte fügte sich die Rede Innenminister Jan Redmanns ein. Der seit März amtierende Innen- und Kommunalminister Brandenburgs, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, stellte das Thema Eigentum ins Zentrum seiner Ausführungen. Die politische Diskussion über Enteignungen, sagte Redmann, werde den Berliner Wahlkampf zwar beschäftigen, die eigentliche Frage liege für ihn jedoch an anderer Stelle. Eigentum müsse nicht lediglich als Gegenstand von Besteuerung oder Regulierung betrachtet werden. Der im Grundgesetz verankerte Satz „Eigentum verpflichtet“ könne auch als Aufforderung verstanden werden, Eigentümer zur Verantwortung für Grundstücke und Bausubstanz zu ermutigen. Redmann argumentierte damit für einen Ansatz, der private Investitionen stärker als Teil der Lösung von Wohnungs- und Infrastrukturproblemen betrachtet.
Als Beispiel nannte er die neue Brandenburger Bauordnung. Sie soll nach Darstellung der Landesregierung und ihrer Vertreter größere Spielräume für Eigentümer schaffen und damit Investitionen in zusätzlichen Wohnraum erleichtern. Redmann stellte diesen Ansatz ausdrücklich der Enteignungsdebatte gegenüber. Nicht die Übertragung von Eigentum, sondern die Aktivierung vorhandener privater Potenziale könne ein wirkungsvoller Hebel gegen Wohnungsmangel sein. Dahinter steht eine politische Grundannahme, die in Brandenburg derzeit an Bedeutung gewinnt: Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, während ein erheblicher Teil der notwendigen Investitionen von privaten Eigentümern und der Wirtschaft kommen muss.
Redmann verband diese Argumentation mit einer gesellschaftspolitischen Beobachtung. In Regionen mit hoher Eigentumsquote, sagte er, sei häufig auch das bürgerschaftliche Engagement ausgeprägter. Menschen identifizierten sich stärker mit ihrem Ort, engagierten sich in Vereinen und Feuerwehren und hätten ein unmittelbares Interesse daran, dass ihre Gemeinde funktioniere. Eigentum erscheint in dieser Perspektive nicht nur als Vermögenswert, sondern auch als Bestandteil lokaler Bindung und gesellschaftlicher Verantwortung. Das ist ein bemerkenswerter Kontrapunkt zur Berliner Debatte, in der Eigentum vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wohnkosten und der Verteilung von Boden betrachtet wird.
Auch die kommunale Investitionsfähigkeit nahm in Redmanns Rede breiten Raum ein. Brandenburg wolle trotz schwieriger Haushaltsbedingungen die Investitionstätigkeit der Gemeinden sichern. Der von Land und Kommunen vereinbarte Investitionsfonds soll dauerhaft zur Verfügung stehen und Kredite zu deutlich vergünstigten Konditionen ermöglichen. Nach der im Juli getroffenen Vereinbarung sollen dafür jährlich rund 157,6 Millionen Euro vorweg aus dem kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt werden.
Politisch besonders interessant war jedoch Redmanns Blick auf das Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg. Der Innenminister sprach von einer gegenwärtig sehr gut funktionierenden Zusammenarbeit und hob den Pragmatismus hervor, der die Beziehungen zwischen beiden Ländern inzwischen stärker prägen solle. Gerade für die Wohnungs-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist diese Zusammenarbeit von erheblicher Bedeutung. Die Grenzen zwischen beiden Ländern sind im Alltag längst weniger relevant als auf den politischen Landkarten: Arbeitsmärkte, Pendlerströme, Wohnungsmarkt und Infrastruktur bilden einen gemeinsamen Raum.
So wurde das Sommerfest des VDGN am Ende zu mehr als einem Verbandstreffen. Zwischen Regen, Gesprächen und den politischen Grußworten ging es um eine Frage, die weit über die Interessen von Haus- und Grundstücksbesitzern hinausreicht: Wie lässt sich privates Eigentum in einer Zeit steigender Kosten, knapper öffentlicher Mittel und wachsender Anforderungen an Energie und Infrastruktur politisch so einbinden, dass daraus nicht nur individueller Vermögensschutz, sondern auch öffentlicher Nutzen entsteht? Redmanns Antwort fiel eindeutig aus: weniger Misstrauen gegenüber Eigentum, mehr Anreize für Investitionen und eine engere Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und privaten Eigentümern. Ob dieser Ansatz trägt, wird sich allerdings nicht bei einem Sommerfest entscheiden, sondern dort, wo Bauprojekte genehmigt, kommunale Haushalte aufgestellt und die Kosten für ihre Finanzierung verteilt werden.
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