„Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion – Zukunftsthemen anpacken, Marktkräfte stärken“: Unter diesem Motto diskutierten auf dem Wirtschaftstag 2018 in Berlin mehr als 3500 hoch-karätige Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft über die Zukunftsaufgaben für ein wirt-schaftlich starkes Deutschland. Sicherheit, Eigentum und Freiheit müssen für den ökonomischen Erfolg eines Landes garantiert sein. „Das wirtschaftspolitische Umfeld für unsere Unternehmen und Betriebe wird jedoch zunehmend schwieriger. Die Bundesregierung muss umsteuern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, etwa indem sie den Solidaritätszuschlag zügig für alle abschafft“, forderte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, zum Auftakt der Veranstaltung.
Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, betonte im Rahmen der einleitenden Round-Table-Diskussion zum Thema „Wachstum, Stabilität und Reformen für Europa“, dass das deutsche Potenzialwachstum seines Erachtens keineswegs auf dem aktuellen Wert von rund 1,6 Prozent festgeschrieben sei. Hier sei durch ordnungspolitische Reformen noch viel Luft nach oben. „Wir müssen als Politik deshalb alles dafür tun, dass Unternehmen investieren und neue Arbeitskräfte einstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Dazu gehöre auch der Einsatz für offene Märkte. „Das tun wir mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass.“
Burkard Balz MdEP, Finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und designiertes Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, hält die Vorschläge der Bundeskanz-lerin für eine gute Diskussionsgrundlage zur Reform der EU. „Es kommt allerdings auf die Details an“, betonte Balz. „Für einen Rainy Day-Fund zum Beispiel müssen die Kriterien und Konditionalitäten genau bestimmt werden.“
George Osborne, Schatzkanzler des Königreichs Großbritannien a.D.; Senior Advisor, BlackRock, stellte klar, dass Großbritannien nach dem Brexit eine enge und langfristige Partnerschaft mit der EU anstrebe. „Das wird keine Scheidung, sondern der Anfang einer neuen stabilen Beziehung“, prophezeite Osborne.
Dr. Theodor Weimer, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Börse AG, bemängelte, der deutsche Finanzplatz sei noch nie besonders stark gewesen. „Er muss stärker werden. Und dafür bietet uns der Brexit – bei allem politischen Bedauern – eine große Chance.“
Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank AG, zeigte sich überzeugt, dass ohne ein stabiles heimisches Bankensystem mit globaler Reichweite im heutigen wirtschaftspolitischen Umfeld auf Dauer auch die starke Position Deutschlands und Europas in Gefahr geriete. „Zunächst volkswirtschaftlich, dann politisch. Denn eine geschwächte Volkswirtschaft wird auf Dauer auch an politischem Gewicht verlieren.“
Podium I: Sicherheit als Wirtschaftsfaktor
Michael Theurer MdB, stellvertretender Vorsitzen-der FDP-Bundestagsfraktion, erinnerte daran, dass nicht allein die USA skeptisch gegenüber dem Frei-handel eingestellt seien. Gerade in Deutschland habe die Debatte um TTIP und Ceta gezeigt, dass auch diesseits des Atlantiks Vorbehalte herrschen. „Jetzt ist deshalb mehr denn je ein klares Bekenntnis zum Freihandel erforderlich.“
Friedrich Merz, Vorsitzender, Atlantik-Brücke e.V., erklärte, dass er die Kritik an US-Präsident Donald Trump überwiegend teile. „Aber: Amerika ist im-mer noch ein Rechtsstaat und eine Demokratie“, sagte Merz. „Das heißt: Wir Europäer sind – im Gegensatz zu immer mehr anderen Regionen in der Welt – zusammen mit Amerika der Überzeugung, dass politische Macht Begrenzung durch In-stitutionen braucht. Und das gelingt am besten dann, wenn Regierung, Parlament, Gerichte und Medien bereit sind, sich an Regeln der gegenseitigen Machtbegrenzung zu halten.“
Esti Peshin, General Manager Cyber Programs, Israel Aerospace Industries, unterstrich, dass Si-cherheitslösungen für den Cyberspace, die heute angemessen seien, dies morgen schon oft nicht mehr sind. „Die Bedrohungen verändern sich. Des-halb brauchen wir lernende Systeme, die sich entwickeln.“
Martin Ruubel, President, Guardtime, bemerkte, dass die größte sicherheitspolitische Herausforde-rung darin bestehe, die traditionelle Sicherheit mit der Cybersicherheit zu verbinden. „Es ist sehr schwierig, die Paradigma der traditionellen Si-cherheit auf die digitale Welt zu übertragen.“
Holger Friedrich, Managing Director, CORE SE, zeigte sich überzeugt, dass der Wettbewerb der Systeme immer über Effizienz ausgefochten wird. „Aus deutscher und europäischer Perspektive ge-hen wir jedoch fahrlässig mit unserem Knowhow um. Wir haben alles, was wir brauchen, um erfolg-reich zu sein, vor Ort.“
Dr. Michael Mertin, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., wies darauf hin, dass geistige Eigentumsrechte stärker geschützt werden sollten. „Wir müssen begreifen, dass wir heute eine technische Infrastruktur haben, die wir nicht mehr unter unserer eigenen territorialen Hoheit haben. Wir haben weder ein Konzept noch ein Bewusstsein dafür, dass es sich hierbei um existenziell wichtige Güter für unsere Volkswirtschaft handelt.“
Podium II: Soziale Marktwirtschaft im Span-nungsfeld von Bevölkerungsalterung, Nullzins und Umverteilungswahnsinn
Dr. Michael Diederich, Sprecher des Vorstands, HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG, hob hervor, dass ein zentraler Aspekt für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft darin bestehe, Menschen auch im Alter einen angemessenen Lebensstan-dard zu sichern. „Die staatlich gesicherte Rente wird aber nicht ausreichen, dies zu gewährleisten.“
Ohne eine starke Wirtschaft und einen soliden Mittelstand ist Deutschland nicht in der Lage, den Zustrom an Flüchtlingen zu bewältigen, sagte Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft be-sinnen.“
Ralf Berndt, Mitglied des Vorstands Stuttgarter Lebensversicherung a.G., machte deutlich, dass Lebensversicherungen und Bürger massiv von den Nullzinsen betroffen seien. „Für uns kommt es dennoch nicht in Frage, Policen mit hohen Garan-tiezinsen an Finanzinvestoren zu verkaufen. Kern unseres Unternehmensdaseins ist es, Menschen eine verlässliche Altersvorsorge zu bieten.“
„Die große Koalition blendet das Thema einer möglichen Rezession völlig aus“, monierte Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V. „Alles ist auf Kante genäht. Deshalb glaube ich auch nicht, dass wir den Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli erleben werden.“
Thomas Kruse, Chief Investment Officer, Amundi Deutschland GmbH: „Die EZB ist in erster Linie der Währungsstabilität verpflichtet. Daher war es rich-tig, was Mario Draghi gemacht hat.“ Profiteure der niedrigen Zinsen seien in erster Linie die Staa-ten, deutsche Sparer hingegen zahlten jedoch die Zeche, kritisierte Kruse.
PODIUM III: Neuausrichtung der Energiewende für einen starken Industriestandort
Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, sprach von „grandiosen Herausforderungen“ mit Blick auf die Erneuerbaren Energien. „Ich bin mir aber sicher, es sind auch große Chancen dabei. Wenn es uns gelingt, ökologische und ökonomische Interessen auszutarieren, dann wird die Energie-wende zu einem Erfolgsmodell.“
„Städte sind heute schon für zwei Drittel des Energieverbrauchs und der Emissionen verantwortlich“, berichtete Dr. Roland Busch, Mitglied des Vor-stands, Siemens AG. Und der Zustrom in die Städte geht in Zukunft weiter. „Bei der Energiewende kann man in Städten viel mit Sektorkopplung erreichen.“
Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sprach von einer „entscheidenden Phase“ der Energiewende. „Bislang ging es vornehmlich um den Zubau von Kapazitäten. Künftig müssen wir die Frage beantworten, wie das Gesamtsystem aussehen soll.“
Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann, Vorsitzender des Vorstands, Salzgitter AG, stellte klar, dass sich die Stahlindustrie in einem weltweiten Wettbewerb befinde. „Und den müssen wir bestehen, wenn wir weiter in Deutschland produzieren wollen.“
Jan Špringl, Vice Chairman of the Board of Direc-tors of EP Energy, kritisierte, dass durch das Stilllegen konventioneller Kraftwerke die Versorgungssi-cherheit verringert werde. „Wenn man die konventionellen Kraftwerke herunterfährt und mehr Er-neuerbare Energien ins Netz speist, dann hängt Deutschland viel mehr von Importen ab.“
„Für die energieintensiv produzierenden Branchen gelten immer Weltmarktpreise“, sagte Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer, Verband der Chemischen Industrie e.V. „Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit für uns so ein wichtiger Aspekt.
PODIUM IV: Starke Regionen, starkes Deutsch-land – Innovationen und Investitionen für den ländlichen Raum
„Unsere Infrastruktur muss die beste der Welt sein, um die besten Produkte der Welt produzieren zu können“, sagte Dr. Hannes Ametsreiter, CEO, Vodafone Deutschland. „Deutschland ist Spitze in vielen Bereichen. Aber das ist keine Garantie dafür, dass wir auch künftig an der Spitze stehen wer-den.“
Thomas Schäfer, Finanzminister Hessens: „Die Frage der Zukunft des ländlichen Raumes hat eine psychologische und eine infrastrukturelle Kompo-nente. Und beide stehen in einer Wechselwirkung.“
Dirk Rossmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, Dirk Rossmann GmbH, erklärte, dass Ross-mann Drogerien gegenwärtig in kleinen Orten auf dem Land stark expandieren. „Wenn wir in so ei-nem kleinen Ort sind, ist es für uns aber auch ext-rem wichtig, allein dort zu sein.“
Kai Hankeln, CEO, Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA forderte mehr Attraktivität für die ländlichen Regionen. „Im Land Brandenburg sind 67 Prozent aller niedergelassenen Ärzte älter als 50 Jahre. Das muss man zur Kenntnis nehmen, in den nächsten Jahren kommen nicht genügend junge Ärzte nach.“
Innovations-Dialog: Die Revolution der Künstlichen Intelligenz
Anja Karliczek MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung: „Die letzte Entscheidung muss im-mer der Mensch treffen. Das gilt für den Einsatz von Drohnen ebenso wie für die Heilung von Krankheiten.“
Victoria A. Espinel, President and CEO, BSA – The Software Alliance, wies auf die Vorzüge und Risi-ken von KI-Systemen hin. „Wir wissen, dass Künstli-che Intelligenz ein wichtiges Instrument für das Wirtschaftswachstum werden kann. Zugleich müs-sen wir aber auch ganz nüchtern die Herausforde-rungen betrachten.“
Rüdiger Stroh, CEO, NXP Semiconductors Germany GmbH, kritisierte, dass Deutschland und Europa sich bislang beim Thema Künstliche Intelligenz e-her an der Seitenlinie denn auf dem Spielfeld tummelten. „Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob wir Chinesen und Amerikanern einfach das Spielfeld überlassen wollen!“
Abendveranstaltung
Bill McDermott, Sprecher des Vorstands, SAP SE, skizzierte die großen Chancen durch die Fortentwicklung Künstlicher Intelligenz. Wenn Mensch und Maschine richtig zusammenarbeiteten, könnten die großen Herausforderungen der Menschheit in Zukunft gelöst werden.„Die Entwicklung verläuft immer schneller, und sie war zugleich noch nie so langsam wie heute.“ Nur mit Optimismus kann man die Zukunft gewinnen, mahnte der SAP-Chef.
Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich, kündigte an, die EU-Ratspräsidentschaft sei-nes Landes zu nutzen, um Europa über eine Stär-kung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Eine Verschlankung der EU-Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Geld für Zukunftsinvestitionen seien hierfür angezeigt. „Die Gefahr ist groß, dass Europa abgehängt wird“, mahnte Kurz.
Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, forderte, mutig und entschlossen an die großen Herausforderungen der Gegenwart heranzugehen. „Permanentes Selbstreflektieren wird uns nicht weiterhelfen“, mahnte die Kanzlerin. „Wir müssen nach vorne schauen."
17. Mitgliederbefragung des Wirtschaftsrates
• Union und FDP büßen Wirtschaftskompetenz ein
• Steuerpolitik: Steuerentlastungen und Soli-Abbau in dieser Legislaturperiode gefordert
• Europa: Überwiegende Mehrheit misstraut EZB-Geldpolitik, unterstützt aber Kurs der Deutschen Bundesbank
Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. bewerten die Große Koalition schlechter als im Vorjahr. Der deutlichste Vertrauensverlust ist in der Europa- (34 Prozent) und der Haushaltspolitik (46 Prozent) zu verzeichnen: minus 26 und 30 Prozent gegenüber 2017. Im vergangenen Jahr unterstützten die Unternehmer also noch mit klarer Mehrheit die Europapolitik und die Haushaltspolitik. Schlusslichter der Zufriedenheitsskala der abgefragten Politikfelder bilden die Digitalisierungs- (21 Prozent), Renten- (20 Prozent), Energie- (19 Prozent) sowie Steuerpolitik (17 Prozent).
Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Diese Bewertungen stellen ein sehr eindeutiges Zeugnis über den Start der Großen Koalition IV aus: Sie ist mit zu viel Umverteilung gestartet, hat zu wenige Weichen für die Zukunft gestellt.“
Union und FDP büßen Wirtschaftskompetenz ein
Bei der Bewertung ihrer Wirtschaftskompetenz fiel die Union binnen eines Jahres von 81 auf 59 Prozent, die FDP von 88 auf 76 Prozent. „Die Unionsparteien hatten im letzten Jahr durch ihre programmatischen Weichenstellungen vor der Bundestagswahl ein deutlich schärferes Profil. CDU und CSU leiden unter dieser Regierung. Die FDP besitzt zwar das stärkste wirtschaftspolitische Profil, aber ihr Ausstieg aus den Sondierungsverhandlungen hat doch viele nicht überzeugt“, sagt Werner M. Bahlsen.
Finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen
Eine solide Haushaltspolitik mit Einhaltung der „schwarzen Null“ ist 86 Prozent der befragten Mitglieder sehr wichtig oder wichtig. „Für Steuerentlastungen ist angesichts von Steuermehreinnahmen von 2016 bis 2022 in Höhe von über 170 Milliarden Euro genügend Spielraum vorhanden. In Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen müssen wir den Leistungsträgern unserer Gesellschaft etwas zurückgeben“, fordert Werner M. Bahlsen. „78 Prozent unserer Mitglieder fordern zu Recht einen Abbau des Solidaritätszuschlages noch in dieser Legislaturperiode. 86 Prozent fordern eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preissteigerung und die Glättung des sogenannten Mittelstandsbauches. Die Erhöhung der Schwelle, von der ab der Spitzensteuersatz greift, ist für 73 Prozent wichtig.“
Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung
Die Pläne der Großen Koalition in der Rentenpolitik bewertet die überwiegende Mehrheit der Unternehmer kritisch. Dagegen halten 82 Prozent eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für richtig. „Wir sehen das als Aufforderung, weiter für eine nachhaltige, generationengerechte Rentenpolitik einzutreten. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Bindung des Renteneintrittsalters an die stetig steigende Lebenserwartung müssen dringend umgesetzt werden“, fordert Werner M. Bahlsen.
Standortpolitik muss Kosten und Bürokratie ins Visier nehmen
Ein enormer Kostenfaktor, der Deutschland von seinen Nachbarn negativ abhebt, sind die hohen Energiepreise: Für 74 Prozent der Mitglieder sind die Strompreise mit ihrem staatlich verordneten Anteil von gut drei Vierteln zu hoch. Hier ist die Politik gefordert, über die notwendige Entlastung der energieintensiven Betriebe hinaus für Entlastung zu sorgen. Bei der Beantwortung einer offenen Frage schrieben besonders viele Mitglieder, dass sie sich durch die wachsende Bürokratie massiv belastet und am unternehmerischen Handeln gehindert sehen. Werner M. Bahlsen dazu: „Verlässliche Verwaltungsstrukturen sind eigentlich ein positiver Standortfaktor, aber Deutschland braucht dringend eine breitangelegte Entbürokratisierungsinitiative, sonst ersticken die Betriebe.“
Flächendeckende Breitbandversorgung vorantreiben
Großer Handlungsbedarf besteht auch bei der Digitalisierung: 97 Prozent sagen, dass sich die Bundesregierung verstärkt um den Ausbau des schnellen Internets kümmern sollte. „Wir fordern seit langer Zeit eine flächendeckende Breitbandversorgung. Zugang zu schnellem Internet ist Grundvoraussetzung für digitale Anwendungen und Innovationen“, so Werner M. Bahlsen. 88 Prozent fordern Entlastungen im Datenschutz – insbesondere nach Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung.
Massiver Vertrauensverlust in Europapolitik
Die deutlich geringere Unterstützung für die Europapolitik der Bundesregierung – nur noch 34 Prozent sind mit ihr zufrieden – ist nur ein Indiz für einen massiven Vertrauensverlust. Die Geldpolitik mit Niedrigzinsen und indirekter Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt eine weitere Folge: Nur rund 28 Prozent der Mitglieder vertrauen dem Kurs der EZB. Ganz anders sieht das bei der Deutschen Bundesbank aus: 74 Prozent unserer Mitglieder unterstützen die Politik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. „Der andauernde Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB hat dem europäischen Projekt bereits jetzt viel Glaubwürdigkeit gekostet und Schaden zugefügt. Nur mit einer Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik kann die EZB Vertrauen zurückgewinnen“, mahnt Werner M. Bahlsen.
Der Präsident des Wirtschaftsrates resümiert: "In der Europapolitik ist auch die Bundesregierung gefordert, sich für die Rückkehr zu verbindlichen Regeln in Europa einzusetzen. So kann die Antwort auf Forderungen nach immer größeren Transfertöpfen nur lauten: Jedes Land muss zuerst selbst seine Strukturen für Wachstum und Beschäftigung verbessern. Danach kann es auf die Solidarität der anderen setzen.“
Fakten zur Umfrage
11.150 der rund 12.000 Mitglieder des Wirtschaftsrates haben das Umfragetool des Wirtschaftsrates freigeschaltet. Frage 1 beantworteten 2.474 Personen, bei Frage 12 waren es 2.305. Wissenschaftlich begleitet wurde die Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap. Die Umfrage wird jährlich zu den aktuellen politischen Entwicklungen durchgeführt.
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