Of Paradigms and Power Shifts: Steering Through a Contested International Order
Deutschland steht einem Wandel auf drei Ebenen gegenüber: in der eigenen Außenpolitik, in einem sich wandelnden Europa und mit Blick auf globale Kräfteverhältnisse. Der Krieg in der Ukraine zwingt Deutschland zu einer Neujustierung seines außenpolitischen Paradigmas im In- und Ausland. In einem Europa, das mit so existenziellen Fragen wie strategischer Autonomie und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert ist, wird multilaterale Entscheidungsfindung durch eine Fokusverschiebung nach Mittelosteuropa neu geprägt. Gleichzeitig erfordert der globale Wettbewerb der Narrative, der wachsende Einfluss aufstrebender Staaten und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China entschlossenes und strategisches Handeln.
Bei der Bewältigung dieser Machtverschiebungen steht Deutschland vor schwierigen Fragen: Ist Berlin bereit für Führungsverantwortung in Europa? Wie könnte ein neues außenpolitisches Paradigma für Deutschland aussehen? Wie kann Europa seine Rolle in einem zunehmend wettbewerbsorientierten internationalen Umfeld definieren?
Diese und weitere Fragen wurden auf dem Berliner Forum Außenpolitik am 28.11.2023 unter dem Titel “Of Paradigms and Power Shifts: Steering Through a Contested International Order“ diskutiert.
Transatlantische Beziehungen sind stabil
Im Jahr vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl gewinnen die Vereinigten Staaten noch einmal an Bedeutung als wichtigster Partner für Deutschland. 43 Prozent der Deutschen halten die USA für den wichtigsten Partner, das sind sieben Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. 77 Prozent bewerten die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA als eher gut bis sehr gut. Auch bei den befragten US-Amerikaner:innen bleibt die Bewertung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sehr positiv (85 Prozent). Unterschiede nehmen die Deutschen allerdings bei den Politikfeldern wahr: Beim Klimaschutz sehen nur 29 Prozent die USA als Partner, während beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine 69 Prozent der Deutschen die USA als wichtigen Partner ansehen.
Diese positive Einschätzung der transatlantischen Beziehungen könnte sich im Falle einer Wiederwahl Donald Trumps im Jahr 2024 umkehren. 82 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass sich dies negativ auf die transatlantischen Beziehungen auswirken würde.
Haltung gegenüber dem „Globalen Süden“
Der Einfluss aufstrebender Länder wie Brasilien, Indien oder Südafrika wird von einer knappen Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen positiv gesehen. Dieses Ergebnis steht im Gegensatz zu einer größeren Skepsis der US-Befragten, von denen nur 39 Prozent den wachsenden Einfluss dieser Länder gutheißen. Zudem äußert eine Mehrheit der Deutschen (66 Prozent) Verständnis für Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich den Sanktionen gegen Russland nicht anschließen.
Vertrauen in Demokratie – Skepsis zur EU-Osterweiterung
Die große Mehrheit der Befragten (82 Prozent) ist der Meinung, dass Demokratien langfristig besser in der Lage sind, globale Herausforderungen wie Pandemien, Klimawandel und militärische Konflikte zu bewältigen. Während sich die Bundesregierung für eine Erweiterung und entsprechende Reformen der EU einsetzt, sind die Deutschen in der Frage einer EU-Osterweiterung gespalten: 51 Prozent sind dagegen, 45 Prozent dafür.