Es ist mittlerweile eine feste Größe im politischen Veranstaltungskalender der Bundeshauptstadt: das Hausfest der EVG. Auch in diesem Jahr kamen rund 200 Vertreter:innen der Politik und der Schienenbranche, der Schwestergewerkschaften, der DB-Sozialpartner und der Medien in die Berliner EVG-Zentrale. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert nutze sein Grußwort für klare Botschaften in Richtung Politik und Bahn-Vorstände.
So zum Beispiel zur Finanzierung der Infrastruktur. Guten Schienenverkehr gibt es nur mit guter Infrastruktur. Doch die muss finanziert werden, und zwar nachhaltig. Burkert forderte die Einführung eines mehrjährigen Finanzierungsfonds – so wie es bereits in der Schweiz und ähnlich in Österreich geregelt ist. Hierzulande dagegen „entscheidet der Bundestag jedes Jahr aufs Neue über die Höhe staatlicher Zuschüsse. Sicher ist bei uns also nur, dass die Finanzierung unsicher ist. So wird die Schiene zur systemrelevanten Bittstellerin. Das passt nicht zusammen!“ Der Bund müsse stattdessen eine „vereinfachte und überjährige Finanzierungs-Architektur schaffen! Und: die Investitionen planbar hochfahren.“
Die neue Infrastrukturgesellschaft InfraGo solle in diesem Jahr mit der General-Sanierung beginnen, um die Qualität und die Kapazität der Schiene zu verbessern. „Doch: weiterhin fehlen die Mittel, um diese Versprechen einzuhalten.“ Denn es wurden zwar die Mittel erhöht, aber immer noch klafft eine Finanzierungslücke von 45 Milliarden Euro. „Und: es stehen sogar Kürzungen im Raum. Die Beschäftigten und die ganze Branche erwarten von der Politik, dass sie ihre Zusagen verlässlich einhält.“
Deswegen richtet die EVG schon jetzt ihren Blick auf den Bundeshaushalt 2025. Finanzmittel sind knapp – deshalb forderte Burkert eine Reform der Schuldenbremse und eine gerechte Vermögensbesteuerung.
Top-Thema natürlich auch: der integrierte Konzern. „Eine Trennung von Netz und Betrieb lehnen wir strikt ab“, so der EVG-Vorsitzende. „Auch deshalb, weil die Beschäftigten der Dienstleister – zum Beispiel bei der Instandhaltung, Reinigung oder der Sicherheit – die ersten Leidtragenden wären. Deren Aufgaben würden bei einer Zerschlagung ratzfatz an Billig-Anbieter mit Niedrig-Löhnen und zweifelhaften Arbeits-Bedingungen vergeben werden. Für die EVG und ihre 185.000 Mitglieder ist der Erhalt der integrierten Deutschen Bahn nicht verhandelbar.“
Natürlich ist eine EVG-Veranstaltung dieser Tage nicht denkbar ohne einen Blick auf die Situation bei DB Cargo. Am Mittag hatten rund 300 EVG-Betriebsrät:innen in Fulda lautstark gegen den Kahlschlag bei DB Cargo protestiert, am Abend fand auch Martin Burkert klare Worte: „Noch nie stand der Schienengüterverkehr bei der Deutschen Bahn so nah am Abgrund. Anstatt die Probleme gemeinsam anzupacken, setzt der Vorstand auf Spar-Maßnahmen, die allein die Beschäftigten treffen.“
In Anwesenheit der Cargo-Vorstandschefin kritisiert der EVG-Vorsitzende scharf das Verhalten des Cargo-Vorstandes: „Er ignoriert uns, statt den Weg zur Kooperation zu gehen.“ Dass der Cargo-Vorstand die Vermittlungsversuche der Bundesagentur für Arbeit ablehnt, „ist weder akzeptabel noch nachvollziehbar. Das kann und darf sich ein Bundesunternehmen nicht erlauben. Und: das untergräbt weiteres Vertrauen.“ Notwendig sei endlich „eine Gesamtstrategie für DB Cargo als Wachstums- und nicht als Schrumpfunternehmen – daran arbeiten wir gern jederzeit mit!“