Im Französischen Dom in Berlin ging es an diesem Donnerstag um eine der zentralen Fragen der deutschen Wirtschaftspolitik: Kann eine neue Finanzpolitik tatsächlich Wachstum erzeugen oder verschiebt der Staat mit Sondervermögen und Ausnahmeregeln lediglich bestehende Lasten in die Zukunft? Unter dem Titel „Sondervermögen und Verteidigungsausnahme: Wachstumsbooster oder Verschiebebahnhof?“ diskutierten Ökonominnen, Politiker und Gewerkschaftsvertreter auf Einladung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Reform der Schuldenbremse und die Rolle öffentlicher Investitionen in einer Zeit geopolitischer und wirtschaftlicher Umbrüche.
Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Art von Wachstum Deutschland künftig überhaupt anstreben will. Es ging nicht allein um Konjunkturprogramme oder kurzfristige Nachfrageeffekte, sondern um die strukturelle Modernisierung eines Industriestandorts, der unter hohen Energiekosten, schwacher Produktivität, geopolitischen Spannungen und wachsendem internationalen Wettbewerbsdruck leidet. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Hans-Böckler-Stiftung, formulierte den Anspruch einer „progressiven Finanzpolitik“, die staatliche Investitionen nicht als Ausnahme, sondern als Voraussetzung wirtschaftlicher Stabilität begreift.
Fahimi zeichnete dabei ein Bild Europas, das sich technologisch und industriell neu behaupten müsse. Besonders die digitale Souveränität Europas rückte sie in den Vordergrund. Sie verwies auf den europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität, der im vergangenen November in Berlin stattfand und politische wie wirtschaftliche Akteure aus mehreren europäischen Staaten zusammenführte. Der Tenor ihrer Ausführungen war eindeutig: Europa dürfe den Wettlauf um Künstliche Intelligenz, Halbleitertechnologien und digitale Infrastruktur nicht den Vereinigten Staaten oder China überlassen. Die europäische Industrie verfüge weiterhin über substanzielle Stärken, insbesondere in industriellen Anwendungen von KI. Entscheidend sei nun, Forschung, Politik und Unternehmen strategisch enger zu verzahnen.
Fahimi argumentierte dabei weniger industriepolitisch im klassischen Sinne als geostrategisch. Der Schutz sensibler Technologien, der Aufbau europäischer Wertschöpfungsketten und die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Schlüsseltechnologien seien keine protektionistischen Projekte, sondern Ausdruck wirtschaftlicher Selbstbehauptung. Deutschland und Frankreich, so ihre Botschaft, müssten dabei erneut den Kern europäischer Integration bilden. Die angekündigten Industriepartnerschaften deutscher und französischer Unternehmen sowie milliardenschwere Investitionszusagen seien erste Schritte in diese Richtung.
Die Diskussionen auf dem Forum machten zugleich deutlich, wie stark wirtschaftspolitische Debatten inzwischen mit Sicherheits- und Energiefragen verschränkt sind. Mehrfach fiel der Hinweis auf die wachsende Verwundbarkeit globaler Lieferketten, insbesondere im Verhältnis zu China und den USA. Der Ruf nach „strategischer Autonomie“ Europas zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. Dabei wurde deutlich, dass sich hinter diesem Begriff ein tiefgreifender Wandel des wirtschaftspolitischen Denkens verbirgt: Weg von der Vorstellung möglichst effizienter globaler Märkte, hin zu resilienteren und politisch kontrollierbaren Strukturen.
Auch Daniel Hager, Präsident des Zentralverbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), verband Klimaschutz, industrielle Modernisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu einem gemeinsamen politischen Projekt. Seine Ausführungen zielten auf die Frage, wie Deutschland seine industrielle Basis unter den Bedingungen der Energiewende sichern kann. Klimapolitik sei längst keine Zusatzaufgabe mehr, sondern zentrale Modernisierungsstrategie für die Volkswirtschaft. Wer effizient mit Ressourcen umgehe und technologische Souveränität bewahre, sichere zugleich industrielle Stärke.
Hager beschrieb die Elektrifizierung nahezu aller Wirtschaftsbereiche als Kern der Transformation. Wärmeversorgung, Mobilität und Industrieproduktion würden künftig in weit größerem Maße auf Strom basieren. Daraus entstehe ein enormer Bedarf an erneuerbaren Energien, intelligenten Netzen, digital gesteuerten Stromsystemen und moderner Infrastruktur. Ohne Digitalisierung, so seine Warnung, werde die Energiewende nicht funktionieren. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb nur bestehen könne, wenn politische Rahmenbedingungen langfristig verlässlich bleiben.
Auffällig war, wie stark die Debatte um Investitionen inzwischen auch als Debatte um staatliche Handlungsfähigkeit geführt wird. Mehrere Redner kritisierten implizit die lange vorherrschende fiskalpolitische Zurückhaltung Deutschlands. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung oder Energieversorgung erschienen auf dem Forum nicht mehr als optionale Zukunftsprojekte, sondern als Voraussetzung wirtschaftlicher Stabilität. Die Reform der Schuldenbremse markiert aus Sicht vieler Teilnehmer deshalb weniger einen fiskalischen Tabubruch als eine verspätete Anpassung an neue Realitäten.
Gleichzeitig blieb Skepsis spürbar. Der Begriff „Verschiebebahnhof“, der bereits im Titel der Veranstaltung auftauchte, verweist auf eine zentrale Sorge der Debatte: Werden die Milliarden tatsächlich für zusätzliche Zukunftsinvestitionen genutzt oder lediglich zur Entlastung bestehender Haushalte? Diese Kritik hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof erhoben. Dort wird befürchtet, dass erhebliche Teile der Mittel nicht in neue Infrastrukturprojekte fließen, sondern bestehende Ausgaben ersetzen könnten.
Ökonomen des IMK sehen in den öffentlichen Investitionsprogrammen grundsätzlich erhebliches Wachstumspotenzial. Das Institut rechnet damit, dass die zusätzlichen Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation ab 2026 spürbar beleben könnten. Entscheidend sei allerdings, dass die Investitionen tatsächlich umgesetzt werden und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren beschleunigt würden.
Am Ende des Tages blieb weniger der Eindruck eines klassischen finanzpolitischen Fachkongresses als der Versuch, ein neues wirtschaftspolitisches Narrativ zu formulieren. Wachstum wurde nicht mehr allein als Ergebnis von Marktprozessen verstanden, sondern als Folge strategischer Investitionen, technologischer Modernisierung und staatlicher Koordination. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Deutschland vor einem tiefgreifenden Strukturwandel steht, dessen Kosten sich nicht durch Sparpolitik bewältigen lassen.
Die eigentliche politische Konfliktlinie verläuft deshalb zunehmend zwischen jenen, die staatliche Investitionen als Voraussetzung wirtschaftlicher Stabilität begreifen, und jenen, die weiterhin primär auf fiskalische Disziplin setzen. Das IMK-Forum machte deutlich, dass sich die Gewichte in dieser Debatte verschieben. Ob daraus tatsächlich ein neuer Wachstumspfad entsteht, wird jedoch nicht allein von Sondervermögen oder Ausnahmeregeln abhängen, sondern davon, ob Politik und Wirtschaft den Anspruch auf Modernisierung dauerhaft durchhalten.