Volker Wissing: „Ein kleines Wunder vollbracht“
Bundesverkehrsminister lobt Partnerschaft beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft
„Das war ein kleines Wunder, das viele für überambitioniert gehalten hatten“, blickte Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf die nach seiner Überzeugung gelungene erste Sanierung eines Hochleistungskorridors in Deutschland zurück. Binnen fünf Monaten sei die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim komplett saniert worden, was sonst rund acht Jahre gedauert hätte, so Wissing. Beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)am 17. Februar 2025 in Berlin lobte der Minister die Leistungsfähigkeit der deutschen Baumittelständler und die erfolgreiche Partnerschaft zwischen Deutscher Bahn und Bauunternehmen bei der Sanierung der Riedbahn. Wissing kündigte als nächsten „Kraftakt“ die Sanierung des Hochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin an. Bis 2030 würden 40 hochbelastete Strecken saniert. „Mehr geht aber auch nicht“, sagte Wissing, „weil das sonst auf Kosten der Sicherheit ginge“.
Schieneninfrastruktur als Beitrag zur Verteidigungs- und Wehrfähigkeit
1.100 Kilometer Schienen und rund 265.000 neue Schwellen wurden verbaut, als die Riedbahn als Pilotprojekt für eine neue Bauweise bei der Sanierung einer Hochleistungsbahnstrecke binnen fünf Monaten saniert wurde. Statt die Gewerke wie Gleisbau, Oberleitung und Signaltechnik einzeln umzusetzen, war die Strecke komplett gesperrt und gebündelt erneuert worden. „Normalerweise würde man dafür acht Jahre brauchen“, rechnete Bundesverkehrsminister Wissing vor. „Mit Ihrer herausragenden Leistung haben Sie das Ansehen Deutschlands im Ausland wieder ein Stück geradegerückt“, attestierte er dem Baumittelstand eine hervorragende Arbeit. Dort und im eigenen Land habe man vielfach nicht geglaubt, dass das Projekt funktionieren könne. Der Minister betonte zugleich die Bedeutung der mittelständischen Bauunternehmen für die Entwicklung und den Bestand der Infrastruktur in Deutschland. Wissing sah seine Strategie der Komplettsanierung bestätigt und unterstrich die Bedeutung der Schiene auch für die innere und äußere Sicherheit des Landes, weil im Notfall nur über die Schiene größere Mengen Militärgerät über längere Strecken transportiert werden könnte.
Verband beklagt überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren
Schwer im Magen liegt BVMB-Präsident Martin Steinbrecher nach wie vor die Schwerfälligkeit von Planung und Genehmigungen: „Beim Bauen scheitert es nicht allein am Geld. Die Verwaltungen in Deutschland schaffen es nicht, Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgehend und über alle Planungsphasen hinweg in einer erträglichen Dauer und in einer Planungsqualität durchzuführen, damit wir als Bauwirtschaft sorgenfrei unseren Job machen und bauen können. Wenn es politischer Wunsch und Wille ist, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine moderne, leistungsfähige und verlässliche Infrastruktur in allen Bereichen zur Verfügung zu stellen, muss es doch möglich sein, mehr Bauvorhaben von überragender Bedeutung im öffentlichen Interesse parlamentarisch zu beschließen und zu genehmigen – Einspruch und Rechtsweg einschränken!“, forderte Steinbrecher. Wenn die politischen Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft stimmten, könne diese „nicht nur Gutes, sondern Großartiges abliefern“. Der Erfolg der Riedbahnsanierung müsse für Politik und Auftraggeber Anreiz sein „zu lernen, sich ehrlich zu machen und die richtigen Schlussfolgerungen für die eigenen Kapazitäten zu ziehen“.
„Eine Bauwirtschaft, die da ist, wenn man sie braucht“
550 Baufirmen beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft der BVMB in Berlin
„Deutschland kann Tempo, Deutschland kann Leistung – weil wir eine Bauwirtschaft haben, die da ist, wenn man sie braucht!“ Höchste Anerkennung zollte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Berlin den deutschen mittelständischen Baufirmen, die „ein wesentlicher Bestandteil der Infrastrukturentwicklung“ seien. Vertreterinnen und Vertreter von rund 550 Firmen waren nach Berlin zum Tag der mittelständischen Bauwirtschaft und Neujahrsempfang gekommen, den die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) jährlich veranstaltet. BVMB-Präsident Martin Steinbrecher bestätigte selbstbewusst die Rolle des Baumittelstands als „wirtschaftliches Rückgrat dieses Landes“, deren Bedeutung „weit über wirtschaftliche Kennzahlen hinaus reicht“ und würdigte das Engagement des scheidenden Verkehrsministers Dr. Wissing, der den anwesenden Branchenvertreterinnen und Vertretern seinen Dank für die geleistete Arbeit aussprach. Steinbrecher forderte aber von der Politik insbesondere wesentlich mehr Verlässlichkeit bei Planungs- und Investitionssicherheit für die Bauwirtschaft, damit diese die vielen Bauaufgaben abarbeiten könnte. Des Weiteren brauche die Bauwirtschaft dringend einen Abbau unnötiger Bürokratie und hemmender Nachweispflichten.
Verband fordert mehr kaufmännisches Denken in Politik und Verwaltung
„Das Unternehmertum muss auch in die Politik Einzug halten“, beklagte BVMB-Präsident Steinbrecher zu starre Strukturen und Schwerfälligkeit in Politik und Verwaltung. Kaufmännisches Denken und ein effizienter Umgang mit dem vorhandenen Geld müsse auch bei den Entscheidungsträgern und der Verwaltung oberstes Gebot werden, um effizienter und zielorientierter bauen zu lassen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der dem Tag der mittelständischen Bauwirtschaft seine Aufwartung machte, bestätigte die Forderungen durchaus, Wir brauchen mehr Verstetigungen von Investitionen, betonte der Minister und wies darauf hin, dass das aufgrund der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu jährlicher Haushaltsplanung nicht immer einfach möglich sei. Er verwies auch auf eigene Erfolge etwa bei der Beschleunigung von Bauvorhaben. In diesem Kontext führte er Italien als gutes Beispiel an, die innerhalb von zwei Jahren es fertigbringen, eine Brücke zu bauen. Das müsse auch in Deutschland möglich sein, forderte er mehr Mut zu funktionalen Ausschreibungen und Bauzeit als Vergabekriterium.
Steinbrecher würdigt Wissings Engagement für die Verkehrsinfrastruktur
Steinbrecher würdigte in seiner Rede das Engagement des scheidenden Verkehrsministers und unterstrich dabei seine Verdienste rund um die Schieneninfrastruktur – Stichwort Korridorsanierungen –, ohne dabei aber die Straße aus dem Blick zu verlieren. Beide Verkehrsträger müssten gleichberechtigt, d. h. bedarfsgerecht auf hohem Niveau mit Finanzmitteln ausgestattet werden, um die an sie gestellten Herausforderungen bewältigen zu können. Wissing antwortetet darauf mit Zustimmung und führte aus, dass Investitionen gerade auch für die maroden Brücken bei beiden Verkehrsträgern weiter bereitgestellt werden müssten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Vorhaben, 4.000 marode Brücken im Land bis 2030 zu sanieren, klappen werde. Dass kurz nach seinem Amtsantritt die Rahmedetalbrücke im Zuge der Autobahn A 45 von einem Tag auf den anderen ausgefallen war, bezeichnet Wissing als „Schock“. Er verwies auch auf eine Anpassung der rechtlichen Regularien für einen vereinfachten Brückenneubau. Es könne nicht sein, dass nur völlig identische Brücken als Ersatz mit schnelleren Genehmigungsverfahren gebaut werden könnten. „Niemand baut heute mehr eine Brücke, die so aussieht wie in den 60-er Jahren“, so der Minister. Angesprochen auf seinen Vorschlag zur Aufsetzung eines Fonds für die marode Verkehrsinfrastruktur, der seit letztem Jahr immer wieder diskutiert wurde, verwies er auf vorhandene Vorarbeit, die dort von seinem Ministerium geleistet wurde. Er hätte sich bewusst dagegen entschieden, die detaillierten Pläne öffentlich zu machen, weil diese in kürzester Zeit zerredet würden, so der Minister weiter. Seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger bot er in diesem Zuge an, ihnen diese zugänglich zu machen und auch für einen Austausch offen zu stehen, damit die Schiene und die Straße, die man trefflich als Lebensadern der Wirtschaft bezeichnen könne, in Deutschland wieder zu einem Standortvorteil würden.
BVMB
Die BVMB ist ein bundesweit tätiger, tarifpolitisch ungebundener Wirtschaftsverband, der die Wirtschafts-, Markt- und Wettbewerbsinteressen seiner mittelständischen Mitgliedsunternehmen auf politischer Ebene sowie gegenüber Auftraggebern aus allen Baubereichen vertritt. Bereits seit 1964 setzt sich die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) für die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft ein. Unsere Mitgliedsunternehmen erwirtschaften mit ihren insgesamt mehr als 250.000 Mitarbeitern ein Umsatzvolumen von rund 30 Mrd. Euro pro Jahr. Aufgrund der Strukturen unserer Mitgliedsunternehmen – von kleineren und größeren – bis hin zu sehr großen Straßen-, Brücken-, Hoch-, Erd-, Gleisbau- oder Bahnsicherungsunternehmen sowie deren Lieferanten, deckt die BVMB einen Großteil des Spektrums der deutschen Bauwirtschaft ab.