Steigende Sozialversicherungsbeiträge bedrohen Wettbewerbsfähigkeit Brossardt: „Dringend nötige Strukturreformen jetzt angehen

Aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ehören die sozialen Sicherungssysteme inklusive der Krankenversicherung auf den Prüfstand. Vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Ple Bruersicherung droht sich die Beitragssatzspirale in den nächsten Jahren stetig zu verschärfen, auch durch unsere alternde Gesellschaft. Der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung liegt heute schon bei fast 42 Prozent des Bruttoeinkommens. Un-serer Studie „Sozialversicherung und Lohnzusatzkosten“ zufolge steigt er bis 2030 auf satte 45,2 Prozent“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt bei einer Ko-operationsveranstaltung mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin.

Im Rahmen der Veranstaltung stellte die vbw einen Arbeitgeber-Belastungsrechner vor. Das Tool zeigt unter anderem, wie sich die Lohnzusatzkosten in der Kranken-und Pflegeversicherung für den Arbeitgeber verändern würden, wenn die Beitragsbe messungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung erhöht würde. Auch jeder einzelne Versicherte kann sehen, wieviel weniger Netto vom Brutto im Geldbeutel bleibt“, erläutert Brossardt und ergänzt: „Fest steht, dass es über alle Branchen hin-weg zu teilweise explosionsartigen Steigerungen der Lohnzusatzkosten im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung um bis zu 46 Prozent käme – und das bei unse-rem ohnehin hohen Lohnniveau.“

Florian Reuther, PKV-Verbandsdirektor, ergänzt: „Für eine verantwortliche Gesund-heitspolitik in der nächsten Wahlperiode bedeutet das: Priorität muss sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Das ist durchaus ohne Qualitätseinbußen möglich-mit guten Reformen für mehr Effizienz und Entbürokratisierung.“

Aus Sicht der vbw gefahrden die Steigerungen der Lohnzusatzkosten die Wettbe-werbsfähigkeit. Gelingt es uns nicht, die Arbeitskosten zu senken, sind Arbeitsplatz-verlagerungen ins Ausland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste unaus-weichlich. Die neue Bundesregierung muss sich einer grundlegenden Reform dringend annehmen, denn sonst bleibt kein Spielraum für den Kurswechsel zu mehr Wachstum. Ziel muss es sein, die Beitragssätze wieder auf in Summe unter 40 Prozent zu begren zen-ohne die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben. Das wäre sonst in dem ohne-hin angespannten konjunkturellen Umfeld Gift für die wirtschaftliche Erholung“, so Brossardt abschließend.

 

PKV warnt: Noch höhere Belastung der Versicherten wäre lebensbedrohlich für Arbeitsplätze

Nach dem Vorstoß der Grünen für höhere Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) klar gegen eine stärkere Belastung der Beitragszahler ausgesprochen.

Deutschland wendet schon heute viel mehr Geld für das Gesundheitssystem auf als alle anderen Länder in der Europäischen Union“, betonte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Berlin. Jede neue Leistungsausweitung in der Kranken- und Pflegeversicherung und jede Erhöhung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen sei lebensbedrohlich für die Arbeitsplätze in Deutschland“, warnte Reuther. Auf ihnen laste ohnehin schon eine der weltweit höchsten Abgabenquoten.

Der von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) vorgestellte Arbeitgeber-Belastungsrechner setzt sich mit den Konsequenzen einer höheren Beitragsbelastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland auseinander. Dabei geht es nicht nur um den Anstieg der Beitragssätze. Im Fokus stehen insbesondere die Auswirkungen einer häufig von der Politik eingeforderten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei Gesundheit und Pflege.

Für eine verantwortliche Gesundheitspolitik in der nächsten Wahlperiode bedeutet all das: Priorität muss sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Das ist durchaus ohne Qualitätseinbußen möglich mit guten Reformen für mehr Effizienz und Entbürokratisierung“, erklärte Reuther. Für eine finanzielle Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung gebe es sehr konkrete Ansatzpunkte, etwa eine verringerte Mehrwertsteuer für Arzneimittel oder die Befreiung der Pflegeversicherung von den versicherungsfremden Milliardenausgaben für die Rentenbeiträge von Pflegepersonen, die aus dem Etat des Sozialministeriums bezahlt werden müssten.

 

Von admin