Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 23. Mai gemeinsam mit den Spitzen aller Verfassungsorgane sowie Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.
An mehr als 20 Kaffeetafeln im Park von Schloss Bellevue diskutierten rund 200 Gäste miteinander sowie mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Daniel Günther, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, dem Bundespräsidenten und seiner Frau Elke Büdenbender. Es ging um Themen, die die Bürgerinnen und Bürger mitbrachten – um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Wünsche und Ideen für die Zukunft unseres Gemeinwesens.
Zur Begrüßung hielt der Bundespräsident eine Ansprache. Die Gespräche an den Kaffeetafeln wurden von Personen aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Lebens moderiert, darunter die Bischöfin Kirsten Fehrs, die Journalistin Sandra Maischberger, die Verfassungsrichterin Susanne Baer, die Publizistin Düzen Tekkal, der Sänger Roland Kaiser, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster und der Regisseur Sönke Wortmann. Zum Abschluss sprach der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.
Ein Teil der rund 200 Bürgerinnen und Bürger war von Regionalzeitungen aus dem gesamten Bundesgebiet in einem offenen Bewerbungsverfahren ausgewählt worden. Andere hatten sich in Briefen an den Bundespräsidenten gewandt.
Der Bundespräsident lädt seit vergangenem Sommer immer wieder Menschen an eine Kaffeetafel, um miteinander und auch kontrovers über Themen zu sprechen, die uns in unserem Land bewegen – zuletzt in Frankfurt am Main, Chemnitz, Neumünster und Leipzig.
Rede des Bundespräsidenten zu den Gästen
Wir haben was zu feiern! Heute vor genau 70 Jahren, am 23. Mai 1949, geschah nicht weniger als ein Wunder.
Vier Jahre nach der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte versammelten sich 65 Deutsche, weitgehend unbemerkt von der großen Öffentlichkeit, in einem schmucklosen Bonner Turnsaal. Sie alle waren gezeichnet von Krieg und Diktatur, und sie gaben einander ein feierliches Versprechen: das Versprechen, diesem am Boden liegenden Land ein neues Antlitz zu geben – ein Regelwerk für Freiheit und Demokratie, ein Bollwerk für die Menschenwürde, den Grundstein für eine bessere, hellere, friedliche Zukunft.
Das Versprechen ist Wirklichkeit geworden: 70 Jahre später leben wir in einem wiedervereinten Land, in einer starken Demokratie, in Frieden, sogar in Freundschaft mit unseren Nachbarn. Ja, dieses Grundgesetz, diese gut 20.000 Worte, sie sind allemal ein Grund zum Feiern!
Ich habe mir gedacht: Wie kann man den Geburtstag unserer Demokratie eigentlich besser feiern als mit einer freien, lebendigen Debatte unter Bürgern?!
Sprechen wir mit Menschen, die unterschiedlicher Meinung sind! Sprechen wir mit Menschen über den Gartenzaun der eigenen Lebenswelt hinweg! Dafür sind Sie heute gekommen, Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Republik und die Spitzen des Staates. Wir spüren doch miteinander: Es gibt nicht nur die Bereitschaft, nein, es gibt eine riesengroße Sehnsucht in unserem Land, dass diese Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt.
Ich danke allen, die heute mitmachen: den Vertretern der Verfassungsorgane, dazu den Moderatorinnen und Moderatoren aus vielen Bereichen der Gesellschaft, und Ihnen, unseren Gästen aus ganz Deutschland, von Sylt bis zum Breisgau, von Krefeld bis nach Herrnhut. Ich finde, dieses Debatten-Fest ist ein großartiges Zeichen – ein Zeichen ganz im Sinne unseres Geburtstagskinds. Herzlich Willkommen Ihnen allen!
Nicht nur das Grundgesetz hat heute Geburtstag – nein, sage und schreibe sieben Geburtstagskinder haben wir hier im Garten, und drei von Ihnen feiern sogar, genau wie unser Grundgesetz, den Siebzigsten: Ursula Höring, Thomas Pannecke und Ortwin Quaschnik. Ihnen allen einen ganz herzlichen Glückwunsch!
Eingeladen habe ich Sie zu einer Kaffeetafel, und Kaffee und Kuchen gibt es auch tatsächlich. Trotzdem: Ein entspannter Nachmittag wird das nicht.
Sie sind hier, weil Sie große Fragen haben: Was ist los in unserem Land? Was läuft gut, und was nicht? Und vor allem: Was gibt es zu tun für die Zukunft unserer Demokratie? Wie soll unser Land in fünf Jahren aussehen, wenn wir den 75. feiern?
Kurzum: Wir feiern das Grundgesetz, indem wir es auf die Probe stellen. Sprechen Sie an Ihrer Kaffeetafel frei von der Leber weg! Packen Sie auf den Tisch, was Ihnen auf der Seele brennt oder was Sie an Ideen mitbringen für das Zusammenleben in diesem Land.
Das ist ja gerade das Wunderbare an unserer Verfassung: Das Grundgesetz verbrieft unsere Freiheit – die Freiheit zur eigenen Meinung und zum eigenen Lebensentwurf. Auch die Freiheit, zu hinterfragen, selbst die Mächtigsten zu kritisieren und mitzureden, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Diese große Freiheit praktizieren und zelebrieren wir heute an der Kaffeetafel!
Aber Freiheit braucht Regeln. Das Grundgesetz setzt dafür den Rahmen. Das Grundgesetz sagt, was nicht verhandelbar ist in unserer Demokratie. „Unantastbar“
lautet das berühmte Stichwort. Für unsere Debatten bedeutet das: Bei aller Freiheit und selbst im Eifer des Streits muss etwas gewahrt bleiben, das sich in zwei Begriffen zusammenfassen lässt – Anstand und Vernunft. Ohne Anstand und Vernunft gelingt keine demokratische Debatte!
Auch deshalb sind wir heute hier: Weil wir nicht wollen, dass Hass und Feindseligkeit wie Gift in unsere Debatten sickern. Weil wir nicht wollen, dass die Unterscheidung von Fakten und Lügen verloren geht. Weil wir nicht wollen, dass die Lautstärke von Diskussionen mit ihrer Dringlichkeit verwechselt wird. Nicht im Netz und genauso wenig auf den Straßen und Plätzen: Überlassen wir unsere Debatten doch nicht den Lautsprechern und politischen Randalinskis!
Worüber wollen wir eigentlich sprechen, wenn wir uns gleich an die Tische setzen?
Wir Deutschen haben in 70 Jahren unendlich viel geschafft. Wir sind ein reiches Land geworden. Ein friedfertiges Land, vernetzt und respektiert auf der ganzen Welt. Dennoch, so glaube ich, ist unser Land momentan auf einer sehr grundsätzlichen Suche: Was hält uns in Deutschland zusammen?
Keine Frage ist mir in Ihren Briefen und Zuschriften häufiger begegnet als die Frage nach dem Zusammenhalt.
Der große Liberale Ralf Dahrendorf hat schon vor vielen Jahren von einer „Welt ohne Halt“
gesprochen, auf die wir uns zubewegen. Eine Welt, in der gesellschaftliche Bindungen brüchig werden und die Menschen auf sich selbst zurückgeworfen sind.
Man spürt das im Alltag. Im Bus oder in der U-Bahn: Smartphone raus, Kopfhörer rein. Wir gehen nicht mehr in den Sportverein, sondern ins Fitnessstudio – abstrampeln am Einzelgerät, Blick fest auf den Bildschirm geradeaus.
Aber wer sich zurückzieht, der bleibt mit all seinen Fragen allein. Schaffe ich es, Schritt zu halten mit der ständigen Beschleunigung? Wo gehöre ich hin in dieser Gesellschaft? Werde ich akzeptiert, so wie ich bin? Lebe ich so, dass meine Kinder diesen Planeten auch noch zum Leben haben werden? Bin ich sicher im Alter, sicher in meiner Nachbarschaft? Finde ich in der Stadt eine bezahlbare Wohnung, auf dem Land überhaupt noch eine Zukunft?
Ohnmacht ist Gift für die Demokratie. Wer Ohnmacht fühlt, der fällt zurück – auf sich selbst, in Gruppen oder Grüppchen, in Abgrenzung gegen andere oder gegen das sogenannte „System“
. „Denen da oben bin ich doch egal“
, heißt es dann schnell. Populisten machen sich solche Gefühle auf perfide Weise zunutze. Sie missbrauchen solche Gefühle. Sie münzen berechtigte Sorgen um in blinde Wut.
An diejenigen, die in Deutschland Verantwortung in Politik und Medien tragen, appelliere ich: Nehmt das ernst – und nehmt Euch der Fragen an, die die Menschen wirklich stellen!
Aber Verantwortung ist in der Demokratie nie einseitig verteilt. Ebenso wie bei Frau Merkel oder Herrn Schäuble, bei Frau Maischberger oder Herrn di Lorenzo liegt Verantwortung für den Zusammenhalt auch in Ihren Händen.
Wie aber soll Zusammenhalt gelingen?
Ich habe eine simple Bitte: Schauen Sie sich um! Wer steht da eigentlich mit Ihnen zusammen in diesem Garten?
Sie sind zwischen 15 und 85 Jahren alt. Sie sind – zum Glück! – unendlich vielfältiger als die Herren – es waren tatsächlich fast nur Herren – damals vor 70 Jahren in Bonn. Sie sind Polizistin und Schlachtermeister, Sänger und Ordensschwester, YouTuber und Bundeskanzlerin. Sie sind ein Zollbeamter, dessen Vater der erste türkische Gastarbeiter in Viersen war. Sie sind ein Berufssoldat kurz vor dem Ruhestand, der in Kosovo und Afghanistan im Einsatz war. Sie sind ein Geschwisterpaar, 19 und 21 Jahre alt, geboren in Damaskus, geflohen vor dem Bürgerkrieg. Sie sind ein Psychotherapeut, der in der DDR im Zuchthaus saß und heute in seiner Praxis auch Menschen hilft, die früher bei der Stasi waren. Sie sind eine junge Mutter, die mir geschrieben hat, während das kleine Kind endlich mal schlief…
Sie alle sind unser Land. Und so verschieden, so gegensätzlich Sie sein mögen, eines verbindet Sie: Sie alle haben ein Wörtchen mitzureden an der Zukunft dieses Landes!
Das ist der Geist der Verfassung, die wir heute feiern. Ja, das Grundgesetz ist eine Zumutung! Eine Zu-Mutung im besten Sinne: Macht die Zukunft zu Eurer Sache! Deshalb sind Sie heute hier, und dafür danke ich Ihnen.
Im Grundgesetz steht nicht „alles Gute kommt von oben“
, sondern: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Das Grundgesetz ist der Gesellschaftsvertrag unseres Landes. Sein Versprechen ist auch ein Versprechen zwischen uns Bürgern: „Zieh Dich nicht zurück und übernimm Verantwortung!“
Denn: Zusammenhalt lässt sich nicht verordnen. Sondern: Zusammen hält, wer zusammen tut.
Also – gehen wir ans Werk! Lasst uns diskutieren! Nicht darüber, was die Demokratie uns antut, sondern was wir an ihr tun können. Nicht darüber, wer dazugehört und wer nicht, sondern darüber, wer welchen Beitrag leisten kann. Ich bin sicher: So, und nur so, werden wir in fünf, zehn und zwanzig Jahren ein Land mit Halt und Haltung sein. Das wünsche ich mir, und das dürfen wir einander zumuten, weit über diesen Nachmittag hinaus.