Astrid Hamker: „Die Soziale Marktwirtschaft ist die Klammer, die unsere Gesellschaft zusammenhält.“ – Festreden unter anderen von Friedrich Merz und Christian Lindner
Berlin, 12.12.2023. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. feiert heute in Berlin sein 60-Jähriges Bestehen. Unter dem Motto „60 Jahre Wirtschaftsrat, 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Freiheit, Verantwortung, Zusammenhalt“ treffen sich die Mitglieder des Wirtschaftsrates mit Spitzenpersönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Festakt. „Wenn wir als Wirtschaftsrat heute auf mehrere Generationen zurückblicken, so müssen wir feststellen, dass das Verstehen ökonomischer Prinzipien keine Selbstverständlichkeit ist“, sagt die Präsidentin des Wirtschaftsrates Astrid Hamker. „Die Wichtigkeit von Wohlstand und Wachstum für den gesellschaftlichen Frieden werden von großen Teilen linker Politik nicht mehr verstanden – das ist bedenklich.“
Der Wirtschaftsrat betont, dass sich ohne Wachstumsperspektiven weder Innovationen noch Investitionen einstellen, die es für den Strukturwandel und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft bedarf. Astrid Hamker: „Wir müssen erklären, dass wir Wachstum brauchen, um unser Gemeinwesen zu finanzieren und uns unsere Sozialsysteme überhaupt leisten zu können.“ Es sind Unternehmer, die in die Zukunft investieren und die Wirtschaft zukunftsfest machen. Der Staat sorgt nicht für Impulse, sondern die Privatwirtschaft. „Wir werden nicht müde, auf die Aufgabenteilung zwischen Markt und Staat und die Grenzen staatlichen Handelns hinzuweisen“, unterstreicht Astrid Hamker.
Die Soziale Marktwirtschaft hat sich über Jahrzehnte bewährt, ihre Prinzipien geben der Politik auch bei aktuellen und kommenden Herausforderungen Orientierung. Astrid Hamker: „Was heute unter dem Modewort ‚Nachhaltigkeit‘ diskutiert wird, ist nichts anderes als das, was wir als Soziale Marktwirtschaft verstehen: Ihre Gründungsväter hatten immer auch die Wahrung der Schöpfung im Blick. Die Soziale Marktwirtschaft bildet seit jeher die Klammer, die das Prinzip der ökonomischen Freiheit mit dem Grundsatz des sozialen Ausgleichs und der Ökologie zusammenhält“, sagt Astrid Hamker abschließend.
Der Festakt findet heute ab 17:00 Uhr im JW Marriott Hotel Berlin (Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin) statt. Als Festredner werden Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, und Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, Ministerpräsident a. D. und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, erwartet. Das Panel „Soziale Marktwirtschaft – Deutschlands Erfolgsmodell“ verspricht mit herausragenden Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft wie Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG, Prof. Dr. Dr. Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, und Prof. Dr. Bernd Raffelbüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, eine spannende Diskussionsrunde zu werden.
Wirtschaftsrat bewertet CDU Grundsatzprogramm positiv
Wolfgang Steiger: „Viele Positionen des Wirtschaftsrates erkennbar.“
Berlin, 12.12.2023. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet den durch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgestellten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm als überaus gelungen. „Insgesamt geht das Grundsatzprogramm in eine überzeugende Richtung. Bereits die Tatsache, dass die Union das Programm unter das Leitmotiv der Freiheit stellt (‚In Freiheit leben‘), ist ein genauso starkes Signal, wie das deutliche Bekenntnis zur Leitkultur“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die Schwerpunkte des Grundsatzprogramms orientieren sich ganz klar an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und an bürgerlichen Werten.“
So finden sich bereits unter den Kernpunkten „Auf einen Blick“ zentrale Leitlinien wie das Aufstiegsversprechen durch Leistungs- und Chancengerechtigkeit, das Prinzip des Förderns und Fordern in der Sozialpolitik, ein Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum und einer Eigentumsordnung, Bürokratieabbau und marktwirtschaftliche Prinzipien beim Klimaschutz. Wolfgang Steiger: „Sehr erfreulich ist, dass die CDU ausdrücklich auf das ‚erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Welt‘ setzt: die Soziale Marktwirtschaft. Sie bezieht sich in dem Grundsatzprogramm auch wieder auf den inhaltlichen Kern ohne verzerrende Auslegungen und Interpretationen.“ Im Gegenteil: Mit dem klaren Hinweis, dass die Soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Dimension beinhaltet, die auf „die Kräfte und Steuerungsmechanismen des Marktes“ setzt, hebt die CDU sich bewusst und klar von dem dirigistischen Steuerungskonzept der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ der Ampelregierung ab. Diese Chimäre, die in der Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums und unter der Überschrift transformative Angebotspolitik ausbuchstabiert wurde, ist mit der der ursprünglichen Idee der Sozialen Marktwirtschaft nicht kompatibel.
Bei der Europapolitik bleibt man mit dem Ziel den Binnenmarkt zu stärken, eine Haftungsunion abzulehnen in richtigen Leitplanken. „Die Forderungen nach einer Leitkultur sowie der Rolle von Kernkraft als möglichen Teil des deutschen Energiemix sind Rückbesinnungen auf einen bürgerlichen Markenkern und eine vernunftorientierte Politik. Bei dem Feld der Migration werden wichtige Handlungsfelder akzentuiert, um von einer unkontrollierten zu einer kontrollierten Zuwanderung zu kommen“, sagt Wolfgang Steiger abschließend.