Bei dem traditionellen Neujahrsempfang der CDU am Dienstag in der Zitadelle Spandau stand weniger festlicher Austausch im Vordergrund als deutliche politische Signale: Die Christdemokraten geben ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner parteiintern demonstrativ Rückhalt, während er zugleich in der Hauptstadt um politische Deutungshoheit ringt. In einer Zeit, in der Berlin mit tiefgreifenden sicherheits- und wohnungspolitischen Herausforderungen ringt, nutzte Wegner seine Rede, um eine Zwischenbilanz seiner Regierungszeit zu ziehen und klare Prioritäten zu setzen.
Wegner skizzierte eine Hauptstadt, die nach Jahren politischer Selbstbeschäftigung wieder handlungsfähiger geworden sei. Er verwies auf Stabilität in Verwaltung und Wirtschaft, die seiner Ansicht nach Berlin nach der politischen Zersplitterung der vergangenen Jahre zurückgewonnen habe. Diese Darstellung kontrastierte er mit den aktuellen Belastungsproben der Stadt, allen voran dem massiven Wohnungsmangel. Berlin brauche „mehr Wohnraum, insbesondere bezahlbare Angebote für den gesellschaftlichen Mittelstand“, sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Die Aktivierung von Flächen und schnellere Bauprozesse seien unabdingbar, um Familien, jungen Menschen und älteren Bürgern Perspektiven zu eröffnen.
Sicherheitspolitik bildete den zweiten Schwerpunkt von Wegners Ausführungen. In Berlin hatte Anfang Januar ein mutmaßlich linksextremistisch motivierter Brandanschlag an einer Kabelbrücke in Lichterfelde zu einem mehrtägigen Stromausfall geführt, der rund 45 000 Haushalte und mehr als 2 000 Betriebe im Südwesten der Stadt traf und als längster Blackout der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg gilt. Zu diesem Vorfall gab es ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben einer sogenannten Vulkangruppe, die sich später von der Tat distanzierte. Die Ermittlungen wurden aufgrund des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an den Generalbundesanwalt übergeben. � Wegner bezeichnete den Vorfall als Angriff auf das demokratische Gemeinwesen und kündigte entschlossenes, rechtsstaatliches Handeln an, um kritische Infrastruktur künftig besser zu schützen. Zugleich räumte er ein, dass es keine absolute Sicherheit geben könne und dass Schutzmaßnahmen Zeit bräuchten. �
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DIE WELT
Der Anschlag und das daran anschließende Krisenmanagement sind politisch umstritten. In der Berliner Öffentlichkeit und im politischen Raum wird nicht nur über technische Schutzmaßnahmen debattiert, sondern auch über die Verantwortung der Landesregierung. Kritiker aus der eigenen Koalition wie auch aus anderen Parteien beanstanden, dass der Regierende Bürgermeister in den ersten Stunden nach dem Stromausfall nicht vor Ort im betroffenen Stadtteil gewesen sei und dass Kommunikation und Reaktion zu langsam gewesen seien. Parallel versuchen politische Gegner, die Debatte strategisch zu nutzen, indem sie den Fokus auf Führungskompetenz und Krisenmanagement richten. �
t-online – Berlin
Neben Sicherheit und Wohnungsbau hob Wegner reformpolitische Erfolge in der Verwaltung hervor. Er verwies auf den Bürokratieabbau, nannte die deutliche Verkürzung von Terminvergaben in Berliner Behörden und die Übererfüllung des erst vor kurzem gesetzten 14-Tage-Ziels als greifbare Resultate. Diese Reformen, so seine Darstellung, würden Berlin effizienter und bürgernäher machen.
Spandaus Bezirksbürgermeister Frank Bewig ergänzte den Tenor der Veranstaltung mit einer lokal fokussierten Bilanz: Fortschritte beim Wohnungsbau, bei Genehmigungsverfahren sowie in Schulen und der Wirtschaft seien sichtbar. Bewig betonte die Bedeutung des Austauschs mit Verbänden, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteuren für ein friedliches Zusammenleben vor Ort. Besondere Erwähnung fand sein Einsatz für den Erhalt lokaler Unternehmen und das Projekt der Gedenkstätte für Hatun Sürücü als dauerhaftes Zeichen gegen Gewalt an Frauen.
Die Gästeliste des Empfanges spiegelte Wegners Anspruch auf breite politische Resonanz wider: Neben prominenten Vertretern der CDU nahmen etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, Finanzsenator Stefan Evers und weitere Repräsentanten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft teil. Die Anwesenheit von Vertretern über Parteigrenzen hinweg unterstrich die Bedeutung, die dem Austausch über die Herausforderungen Berlins beigemessen wird.
Der Neujahrsempfang der CDU Spandau wurde so zu einer politischen Standortbestimmung: Er zeigte eine Partei hinter ihrem Spitzenmann, die entschlossen ist, Berlin sicherer und handlungsfähiger zu gestalten, zugleich aber auch in einem polarisierenden politischen Umfeld agiert, in dem Fragen der Verantwortung und des Krisenmanagements virulent bleiben.
